07.12.2008 16:27
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CSU verstärkt im Streit um Steuersenkungen Druck auf Schwesterpartei

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        MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU verstärkt mit ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen den Druck auf die Schwesterpartei CDU. Noch vor der nächsten Koalitionsrunde mit der SPD am 5. Januar werde die CSU eine Einigung mit der CDU suchen, heißt es in einem der Deutschen Presse- Agentur dpa in München vorliegenden Beschlussentwurf für die CSU- Vorstandssitzung an diesem Montag. Die Christsozialen erwarteten von CDU und SPD in der Bundesregierung eine möglichst rasche Einigung auf dauerhafte Steuersenkungen. "Noch vor der Bundestagswahl sind konkrete Schritte umzusetzen", heißt es in dem Entwurf, über den zuvor die "Passauer Neue Presse" (Samstag) berichtet hatte.

    CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer erwartet für das Treffen der Koalitionsspitzen am 5. Januar konkrete Ergebnisse. In CSU-Führungskreisen wird nach dpa-Informationen eine zögerliche Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Maßnahmen zur Abmilderung der Finanzkrise und Rezession beklagt. Die Kanzlerin müsse "zum Jagen getragen" werden.

GLOS SCHLÄGT RÜCKWIRKENDE STEUERSENKUNG VOR

    In dem Beschlussentwurf heißt es, das am Freitag vom Bundesrat abgesegnete Konjunkturprogramm reiche nicht aus. Vielmehr müsse es ausgeweitet und auch ein Schutzschirm des Bundes für den Mittelstand geschaffen werden. Außerdem fordert die CSU mehr Investitionen in Verkehrswege, Schulen und Hochschulen. Zudem müssten die Unternehmenssteuern entbürokratisiert werden. Vorschläge aus der SPD für Konsumgutscheine lehnt die CSU hingegen grundsätzlich ab. Dies wäre nach Ansicht der Christsozialen eine "staatliche Bevormundung" der Bürger. "Die Menschen wollen keine staatlichen Almosen, sondern brauchen dauerhaft mehr Netto vom Brutto."

    CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der "Berliner Zeitung" (Samstag), die Koalitionsrunde am 5. Januar dürfe nicht ungenutzt bleiben. "Wenn wir im nächsten Jahr wirksame Signale setzen wollen, müssen wir gleich am Anfang des Jahres einen Fahrplan beschließen." Auf diese Weise könne die Regierung Handlungsfähigkeit beweisen. Das nun verabschiedete Investitionsprogramm dürfe nicht die einzige Antwort auf die Finanzkrise bleiben. "Wir halten eine breite Steuerentlastung weiterhin für dringend geboten, um der Krise effektiv zu begegnen", sagte Guttenberg.

    Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schlug eine rückwirkende Steuersenkung vor. Die Koalition solle bis zum Sommer die schleichende Steuererhöhung durch Lohnsteigerungen ("kalte Progression") in der Einkommensteuer beseitigen, forderte Glos in der "Bild am Sonntag". "Die Steuersenkung könnte zum 1. Juli, aber auch rückwirkend zum 1. Januar 2009 wirksam werden." Der CSU-Politiker plädierte außerdem für eine deutliche Senkung des einheitlichen Krankenkassenbeitrags, um in der Wirtschaftskrise die Bürger zu entlasten. "Wir könnten die staatlichen Zuschüsse für den Gesundheitsfonds im nächsten Jahr von 4 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Das hilft der Konjunktur, da Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Rentner profitieren - und zwar schnell und spürbar."/dh/ol/DP/he

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