11.09.2014 14:32
Bewerten
(1)

Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten / Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Bündnis kündigt Widerstand an

DRUCKEN
Berlin (ots) -

Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt

Bündnis kündigt Widerstand an

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört."

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. "Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden - eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist", so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. "Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden", fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

"Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung", so Efler. "Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner." Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. "Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden", sagt Efler. "Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden."

Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung: http://ots.de/I9A4F

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen: http://ots.de/9IZB6

OTS: Campact e.V. newsroom: http://www.presseportal.de/pm/64126 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_64126.rss2

Pressekontakt:

Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: 030-420 823 79, Mobil: 0178-816 3017

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Bechtle - Der Favorit im IT-Segment!

Ein breit aufgestelltes, gut diversifiziertes Produkt- und Serviceangebot, eine solide Finanzbasis und ein gutes Gespür für chancenreiche Trends und wachstumsstarke Marktsegmente - diese Mischung ist das Erfolgsgeheimnis von Bechtle. Lesen Sie im aktuellen Anlegermagazin die ganze Story über Bechtle.
Kostenfrei registrieren und dabei sein!

Heute im Fokus

DAX geht leichter aus dem Handel -- Dow schließt nach Allzeithoch fester -- Goldman Sachs macht ersten Verlust seit 2011 -- Bitcoin fällt zeitweise unter 10.000-Dollar-Marke -- Apple, Zalando im Fokus

Steinhoff-Aktie legt zu - Mögliche Finanzspritze. Ferrari will Tesla mit E-Auto herausfordern. Euro-Höhenflug: Wieso in der EZB erste Sorgen aufkommen. Bank of America muss Gewinneinbruch wegen US-Steuerreform hinnehmen. Rutsch bei Südzucker-Aktie geht weiter.

Top-Rankings

KW 2: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 2: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Die besten Airlines der Welt 2017
Welche Fluggesellschaft macht das Rennen?

Umfrage

Wünschen Sie sich, dass sich Union und SPD erneut auf eine große Koalition (GroKo) einigen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Steinhoff International N.V.A14XB9
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
EVOTEC AG566480
Amazon906866
Apple Inc.865985
CommerzbankCBK100
Nordex AGA0D655
AlibabaA117ME
Deutsche Telekom AG555750
Allianz840400
General Electric Co.851144
Siemens AG723610
BYD Co. Ltd.A0M4W9