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14.02.2014 12:35
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Fall Edathy wird zur Affäre Friedrich

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   Von Stefan Lange

   BERLIN--Erst waren es nur Gerüchte und Vermutungen rund um den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Aus dem Verdacht gegen einen Einzelnen ist mittlerweile eine handfeste Krise geworden, die Teile der Bundesregierung in ihren Strudel gezogen hat.

   Vor allem der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU steht in ihrem Zentrum. Er macht seine Zukunft bereits von der Staatsanwaltschaft abhängig, die einen "Anfangsverdacht auf den Verrat von Dienstgeheimnissen" prüft. Aber das Drama hat weitere Beteiligte, auch Kanzlerin Angela Merkel wird sich ihm stellen müssen.

   Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass der ursprünglich Verdächtige in der Kinderpornoaffäre, Edathy, nicht mehr die eigentliche Hauptrolle spielt. Die hat unfreiwillig der heutige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich übernommen.

   Der CSU-Politiker sieht sich seit Donnerstag massiven Rücktrittsforderungen ausgesetzt, weil er laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Spitze der Sozialdemokraten bereits im Oktober 2013 über Ermittlungen gegen Edathy informiert hat. Es ist höchst fraglich, ob Friedrich dieses Wissen überhaupt hätte weitergeben dürfen.

   Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob es sein könnte, dass Friedrich ein Dienstgeheimnis verraten haben könnte. Das muss sie zuständigkeitshalber tun, schon weil es eine Anzeige der Piratenpartei gibt. Doch die Vorermittlungen allein sagen noch überhaupt nichts darüber aus, ob der Ex-Innenminister tatsächlich schuldig ist.

   Aber die Entwicklung entfaltet eine derartige Eigendynamik, dass sich der Minister am Freitag zu der Erklärung genötigt sah, er werde sein Amt aufgeben, sollte es zu echten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommen. "Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe", sagte Friedrich am Freitag in Berlin.

   Friedrichs Rückhalt in der Regierung ist vergleichsweise gering. Der Christsoziale hatte als Bundesinnenminister in der letzten Legislaturperiode schon keine gute Figur gemacht. Bei der Ressortverteilung für das schwarz-rote Kabinett wäre er deshalb fast leer ausgegangen.

   Kanzlerin Merkel, die ohnehin kein großer Fan von Hans-Peter Friedrich ist, würde einen Rücktritt wohl sehr begrüßen. Die immer noch an ihrem Ski-Unfall laborierende CDU-Vorsitzende kann der Debatte nicht mehr lange ausweichen, sie braucht eine Erklärung, am besten einen Schuldigen. Merkel ist die Chefin im Ring, sie muss eingreifen, wenn es in ihrer Regierung nicht rund läuft, vor allem, wenn ein Kabinettsmitglied möglicherweise Gesetze verletzt hat.

   Er habe im Oktober 2013 "mit der Information an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt", sagte der CSU-Politiker am Freitag. Und Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe mit Friedrich am Freitag ein "intensives Gespräch" geführt. Dabei sei klar geworden, dass sich der Minister "der Dimension des Sachverhalts bewusst" sei.

   Es ist nicht jedoch nur der Ex-Innenminister, der sich erklären muss. Laut SPD-Fraktionschef Oppermann hat er im Rahmen der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel und den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier über die Ermittlungen informiert.

   Die Frage ist deshalb, ob das SPD-Spitzenpersonal - in Merkels Kabinett bekleiden sie die Ressorts Wirtschaft und Außenpolitik - dichtgehalten haben, oder ob sie Edathy informiert haben. Denn der wusste offensichtlich von den Ermittlungen, wie sich in den letzten Tagen zeigte.

   Schwerwiegende Vorwürfe der Verletzung des Dienstgeheimnisses, der Behinderung der Justiz und gar der Strafvereitelung im Amt stehen im Raum. Sie richten sich einerseits gegen Friedrich, aber andererseits lastet der Verdacht eben auch auf den SPD-Spitzen.

   Der gesunde Menschenverstand und die Erfahrung zeigen, dass eine derart brisante Information sich nicht lange in einer Runde von drei Menschen hält. Eigentlich waren es sogar vier, denn im Dezember wurde auch Christine Lambrecht eingeweiht, nachdem sie zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden war.

   Fraktionschef Oppermann versuchte am Donnerstag, mit einer Presseerklärung Licht ins Dunkel zu bringen. Eine wirkliche Erklärung lieferte der SPD-Politiker jedoch nicht, nur eine Darstellung der Abläufe. Darin verhedderte er sich mit der Behauptung, er habe sich Friedrichs Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen". Der Chef des Bundeskriminalamtes allerdings will von einer solchen Bestätigung nichts wissen.

   Bislang kommen Forderungen nach einem Rücktritt Friedrichs vornehmlich aus Reihen der Opposition im Bundestag und aus der FDP. Wenn die Regierung die Sache nicht schnell klärt, wird es solche Forderungen jedoch auch aus Regierungsreihen geben. Kiels SPD-Innenminister Andreas Breitner hat die Deckung bereits verlassen und erklärt, wenn ein Bundesinnenminister in einem Ermittlungsverfahren "das Umfeld eines Beschuldigten über das Verfahren selbst informiert, dann ist er für ein Kabinett völlig untragbar".

   (Diesen Bericht und weitere tiefergehende Meldungen und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/apo

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   February 14, 2014 06:30 ET (11:30 GMT)

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