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22.11.2015 14:56
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Grüne wollen bei Wahlen mit Willkommenskultur punkten

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Halle (Reuters) - Die Grünen gehen mit Forderungen nach einer Willkommenskultur für Flüchtlinge und der bestätigten Parteispitze ins Wahljahr 2016.

"Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt beim Parteitag am Wochenende in Halle mit Blick auf den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge. "Und ich sage euch eins, ich freue mich darauf." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich im März der Wiederwahl stellt, mahnte, Europa stehe vor seiner größten Herausforderung. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 forderten die über 700 Delegierten unter anderem schärfere Umweltschutz-Standards für die Industrie.

Vor den beiden Wahljahren setzen die Grünen auf Kontinuität in der Parteispitze. Grünen-Chef Cem Özdemir wurde mit fast 77 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. In der Partei wird damit gerechnet, dass der 49-Jährige demnächst seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur bekanntgeben wird. Özdemir ist ein führender Vertreter der Realos und gilt als Befürworter schwarz-grüner Bündnisse. Bislang haben Göring-Eckardt, Co-Fraktionschef Anton Hofreiter und der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck erklärt, die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen zu wollen. Das Spitzenduo soll per Mitglieder-Urwahl bestimmt werden. Offen ist, ob auch Co-Vorsitzende Simone Peter antreten wird, die mit 68 Prozent einen Dämpfer erhielt.

Dominierendes Thema des Parteitags war die Flüchtlingskrise. Dabei standen sich diejenigen gegenüber, die vor einer Überforderung von Staat und Gesellschaft warnten, und jene, die möglichst alle Hilfesuchenden aufnehmen wollen. Der Parteitag lehnte Obergrenzen für Flüchtlinge ab, erklärte aber auch, nicht jeder, der in Deutschland Asyl beantrage, könne bleiben. Dem Verbot des Nachzugs von Familienangehörigen der Flüchtlinge und schärferen Sicherheitsgesetzen als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen erteilten er eine Absage.

MILLIARDEN-INVESTITIONEN FÜR INTEGRATION

Für die Eingliederung der Flüchtlinge fordern die Grünen Milliarden-Investitionen. Viele Delegierte kritisierten den Asylkompromiss, durch den Bürger aus Westbalkanstaaten leichter abgeschoben werden können. Damit zeichnet sich ab, dass mit massiven Widerständen grüner Landespolitiker gegen weitere Verschärfungen der Asylgesetze zu rechnen ist.

Mit Blick auf die Bundestagswahl verabschiedeten die Delegierten unter anderem die Forderung nach Verknappung der Verschmutzungsrechte, um die Industrie zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes zu zwingen. Zudem soll bis zum Jahr 2030 die Umstellung der Stromerzeugung aus regenerativen Energien abgeschlossen sein. Die Verbreitung von Elektro-Autos soll mit einer Kaufprämie von 5000 Euro gefördert werden, Hybrid-Autos mit 2000 Euro.

Im Bereich der Familien- und Arbeitspolitik forderten die Delegierten gesetzliche Wahlmöglichkeiten für Angestellte bei der Arbeitszeit in einem Korridor zwischen 30 und 40 Wochenstunden. Zur Förderung von Eltern plädieren die Grünen dafür, jedem Elternteil bis zum 14. Geburtstag des Kindes acht Monate "Familienzeit" zu gewähren. Weitere acht Monate sollen die Eltern flexibel unter sich aufteilen können.

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