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10.06.2010 15:58
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Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Euro-Rettungsschirm - ddp

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   KARLSRUHE (Dow Jones)--Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm verworfen. Die Folgenabwägung ergebe, dass der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen würden, wenn jetzt die einstweilige Anordnung ergehe und sich das am 21. Mai vom Bundestag verabschiedete Gesetz später als verfassungsrechtlich zulässig erweise, erklärte das Gericht am Donnerstag, wie ddp berichtet. Dem Gesetz zufolge kann sich Deutschland mit bis zu 148 Mrd EUR an dem Rettungsschirm für den Euro beteiligen. Insgesamt umfasst der Schutzschirm für finanziell bedrängte Euro-Länder 750 Mrd EUR.

Webseite: www.bundesverfassungsgericht.de

DJG/ddp/hab (END) Dow Jones Newswires

   June 10, 2010 09:50 ET (13:50 GMT)

   Copyright (c) 2010 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 50 AM EDT 06-10-10

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