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20.03.2015 14:53
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Kritik von CDU, Opposition und BDI an Gabriels Energie-Eckpunkten

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   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Für die geplanten Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Strommarkt hagelt es Kritik von allen Seiten. Die Koalitionspartner von CDU und CSU beschweren sich über die vorgesehene Doppelbelastung älterer Kraftwerke für den Ausstoß von Kohlendioxid.

   "Besonders kritisch ist der Vorschlag, parallel zum europäischen Emissionshandel ein einseitiges nationales Klimainstrument im Strombereich einzuführen", sagte der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer. Kohlekraftwerke würden damit im Endeffekt vorzeitig aus dem Markt genommen. "Das bringt klimapolitisch nichts, gefährdet die Versorgungssicherheit, führt zu zusätzlichen Belastungen der Stromkunden und bedroht viele Arbeitsplätze", betonte der CDU-Politiker am Freitag.

   Der SPD Chef will den Betreibern älterer Kraftwerke ab 2017 höhere Abgaben für den Ausstoß von Treibhausgas auflegen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums zur Energiewende vom Donnerstag hervor, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Damit sollen die Stromproduzenten ihren Beitrag leisten, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erfüllen kann. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent gesenkt werden. Dazu müssen Kraftwerke, die älter sind als 20 Jahre, zusätzliche Verschmutzungszertifikate kaufen. Ihr Betrieb würde also unwirtschaftlicher.

   Während die Pläne des SPD-Chefs, die im Sommer in Gesetze gegossen werden sollen, dem Koalitionspartner zu weit gehen, sind sie der Opposition nicht genügend ambitioniert. "Ich bezweifle, ob mit diesem Vorgehen die Klimaschutzlücke geschlossen werden kann", erklärte die klimapolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bulling-Schröter. Die Stromkonzerne könnten sich schon heute günstig mit den zusätzlichen Emissionszertifikaten eindecken. Deshalb werde der CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke nicht sinken, legte die Abgeordnete nach.

   Scharfe Ablehnung für Gabriels Sondersteuer für Kraftwerke kommt von der Industrie. Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI) sieht Jobs bei den Stromversorgern und im Bergbau in Gefahr. "Deutschland schädigt damit unnötig die Ertragskraft seiner wettbewerbsfähigsten und kostengünstigsten Kraftwerke", sagte Ulrich Grillo. In Europa werde aber durch die zusätzlichen Auflagen in Deutschland kein Kohlendioxid eingespart.

   Grillo unterstützt Gabriel hingegen bei seiner Festlegung, auf den Kapazitätsmarkt zu verzichten. Die Versorgung sei damit gesichert. Die Stromwirtschaft hatte hingegen über Jahre darauf hingearbeitet, über den Kapazitätsmarkt Prämien für das Vorhalten von konventionellen Gas- und Kohlekraftwerken zu bekommen, die wegen der Energiewende immer seltener laufen.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   March 20, 2015 09:32 ET (13:32 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 32 AM EDT 03-20-15

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