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14.08.2013 06:46
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Merkel regt Kompetenzrückgabe von EU an Nationalstaaten an

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   BERLIN (AFP)--In der Europäischen Union sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Rückgabe von Zuständigkeiten von Brüssel an die Nationalstaaten diskutiert werden. Es werde zwar darüber geredet, ob Europa noch mehr Kompetenzen bekommen solle, sagte sie am Dienstagabend den Sendern Phoenix und Deutschlandfunk. Aber: "Wir können auch überlegen: Geben wir mal wieder was zurück?", fügte sie mit Verweis auf eine entsprechende Debatte in den Niederlanden hinzu. "Diese Diskussion werden wir nach der Bundestagswahl auch führen", kündigte die Kanzlerin an.

   Sie betonte, dass ihr Ziel "mehr Europa" nicht nur durch eine Stärkung der Brüsseler Institutionen zu Lasten der Nationalstaaten erreicht werden könne, sondern auch durch bessere Absprachen zwischen den Mitgliedsländern.

   Die niederländische Regierung hatte im Juni einen Brief veröffentlicht, in dem sie sich kritisch zu einer weiteren europäischen Zentralisierung äußerte und wieder mehr Entscheidungsbefugnisse für die Nationalstaaten zumindest in einigen Politikbereichen forderte. Für derartige Forderungen ist insbesondere auch die britische Regierung bekannt.

   DJG/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   August 14, 2013 00:15 ET (04:15 GMT)- - 12 15 AM EDT 08-14-13

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