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27.04.2012 11:44
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Merkel sucht Antworten zur Energiewende

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Von BEATE PREUSCHOFF DOW JONES NEWSWIRES BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich auf deutliche Töne der Kritik und auf klare Forderungen einstellen müssen, wenn am kommenden Mittwoch Vertreter der Energiebranche zum Gespräch über die Energiewende ins Kanzleramt kommen. Denn die Mängelliste der Branchenvertreter ist lang. Schon seit Monaten warnen Industrievertreter vor einem Scheitern der Energiewende. Ein Gesamtkonzept fehle. Notwendige Regulierungen und Gesetze verzögerten sich oder scheiterten gar wegen des Zuständigskeitsgerangels zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium, aber auch zwischen Bund und Ländern. Deshalb stocke der dringend erforderliche Netzausbau. Deshalb fehle es an Investitionsanreizen und Investitionssicherheit. Zu Verunsicherung führen auch die häufig geänderten Fördersätze bei den Erneuerbaren Energien wie auch die Streitereien darüber zwischen den für die Energiewende zuständigen Ressortministern - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

   Möglicherweise nicht zuletzt wegen der Kritik an den beiden Minister werden diese beim Treffen nicht dabei sein, sondern durch Abteilungsleiter ihrer Ministerien vertreten. Die Kanzlerin will sich der Sache jetzt offenbar selbst annehmen und nachhören, wo der Industrie in Sachen Energiewende der Schuh drückt und was zu tun ist, um auf dem Weg zur neuen Energielandschaft schneller voranzukommen. Eine feste Tagesordnung für das Treffen am Mittwoch gibt es nicht. Entscheidungen sind ebenfalls nicht zu erwarten.

   Merkel will einen - wie es heißt - offenen Meinungsaustausch etwa zum Thema zukünftiger Kraftwerksinvestitionen. Neue Gas- und Kohlekraftwerke sind nötig, um die nach der Abschaltung der Atomkraftwerke entstandene Lücke zu schließen, die noch nicht allein durch Ökostrom geschlossen werden kann. Momentan fließen aber die Gelder in neue Kraftwerksprojekte noch nicht in dem erforderlichen Umfang. Kraftwerksbetreiber kritisieren, dass der gegenwärtige deutsche Strommarkt den Betrieb bereits existierender konventioneller Kraftwerke immer unwirtschaftlicher mache. Erst Recht schaffe er keinen Anreiz für neue Investitionen. Merkel möchte die Gründe dafür besser verstehen und Lösungsansätze diskutieren, heißt es in der Vorlage für das Treffen, in die das Wall Street Journal Deutschland Einblick hatte.

   Sicherlich werden die Branchenvertreter auch die Probleme beim Netzausbau zur Sprache bringen und fordern, den Ausbau zu beschleunigen und rechtliche Hemmnisse zu beseitigen. Nach einhelligem Urteil aus der Energiebranche sind die Netze von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Energiewende. So muss etwa der Strom der geplanten Windparks in der Nordsee 900 Kilometer weit in den Süden transportiert werden.

   Gerade dieses Thema dürfte Siemens-Chef Peter Löscher bei der Kanzlerin am Mittwoch auf den Tisch bringen. Dem verhagelten gerade die Probleme bei der Netzanbindung seiner Windparks auf hoher See das Quartalsergebnis. Bei der Vorstellung der Quartalszahlen schloss Löscher auch weitere Belastungen durch die Windparkanbindung nicht aus. Fünfmal weiter vom Festland entfernt, doppelt so leistungsfähig und fünfmal so schwer wie die bisher vor der Küste Großbritanniens errichteten Plattformen seien die Windparks in der Nordsee. "Jede einzelne Schweißnaht einer Übertragungs-Plattform" müsse "ausführlich dokumentiert und geprüft werden", sagte Löscher. "Auch die Regulierungsbehörden stoßen in bisher für sie unerschlossene Gewässer vor." Noch immer sei unklar, ob bei Plattformen dieser Größe die Regeln "für Schiffe oder für Ölförderplattformen anzuwenden sind", sagte Löscher. Hier für Klarheit zu sorgen, dürfte eines der Anliegen von Löscher sein.

   Der scheidende RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Grossmann, der wie E.on-Vorstandschef Johannes Theissen am Gespräch teilnehmen soll, hatte zuletzt auf der Hauptversammlung den Netzbetreiber Tennet angegriffen, der unter anderem für den Anschluss der Nordsee-Windparks in Deutschland zuständig ist. "Man kann kaum verstehen, dass erst ein niederländisches Staatsunternehmen mit Milliarden in ein Unternehmen einsteigt und dann nicht die erforderlichen Investitionen aufbringt, um den Netzausbau zu leisten", kritisierte Grossmann. Für RWE verzögert sich die Inbetriebnahme des Windparks Nordsee Ost um ein Jahr auf 2013. Der Bau des als nächstes geplanten Parks Innogy Nordsee I ist noch nicht sicher. Erst müsse es Rechtssicherheit in Bezug auf Netzausbau und Haftungsfragen geben. RWE hofft im Laufe des Jahres auf eine Entscheidung aus Berlin.

   Merkel will nach eigenem Bekunden Abhilfe schaffen. Noch vor der Sommerpause sollen zentrale Entscheidungen bei der Umsetzung der Energiewende fallen, kündigte sie zuletzt an. Bis Anfang Juni werde die Bundesregierung "für die bundesweite Netzentwicklungsplanung für den weiteren Ausbau der Stromtrassen einen Entwurf erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz werden soll", sagte Merkel. Am 23. Mai will Merkel darüber auch mit den Ministerpräsidenten der Länder sprechen. Das wird in der Industrie für dringend nötig erachtet. Der Netzausbau müsse auf allen Ebenen stattfinden. Derzeit wirke es so, als arbeite jedes der 16 Bundesländer an der eigenen Energiewende, heißt es von Industrievertretern.

   An dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel werden aber nicht nur die Vorstandschefs der beiden großen Versorger E.ON und RWE teilnehmen, sondern auch der Vorstandschef der Robert-Bosch GmbH, Vertreter der Stadtwerkegruppe Thüga sowie der Trianel GmbH, die Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, der Präsident der Bundesnetzagentur sowie Vertreter des Öko-Instituts und des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI) teilnehmen.

   Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hatte das EWI vor Kurzem eine Studie vorgelegt. Danach soll der Staat finanzielle Anreize schaffen, damit auch künftig Kraftwerke gebaut werden oder am Netz bleiben. Die Uni-Studie besagt, dass selbst vergleichsweise günstige Gasturbinenkraftwerke im heutigen Strommarkt ihre Investitionen nicht zurückverdienen werden. Auch die effizienten, aber teureren Gas- und Dampfkraftwerke werden demnach ihr Geld teilweise nicht einspielen. Mit anderen Worten: Kein Investor wird unter diesen Bedingungen leichtfertig ein Kraftwerk bauen. Gleichzeitig nimmt das Gutachten aber einen Neubau von Gaskraftwerken mit einer Kapazität 44,5 Gigawatt bis 2030 an. Derzeit sind Gaskraftwerke mit einer Leistung von 24 Gigawatt am Netz. Mit den Neubauten soll die Versorgungssicherheit in Deutschland ohne Rückgriff auf die Nachbarländer aufrechterhalten werden.

   Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, prognostizierte hingegen auf der Hannovermesse, dass sich die Situation bei den Stromerzeugungskapazitäten bis 2014 entspannen werde. Derzeit seien bundesweit 69 neue Kraftwerke mit jeweils mehr als 20 Megawatt Leistung mindestens im Genehmigungsverfahren. Sechs der neuen Kraftwerke befänden sich derzeit im Probebetrieb, weitere 18 bereits im Bau. Nach Angaben des BDEW handelt es sich um 29 Gas- und 17 Kohlekraftwerke, 23 Offshore-Windkraft-Projekte sowie 10 Pumpspeicherkraftwerke. Hinzu kommen 15 weitere bislang lediglich geplante größere Kraftwerke. Alle 84 Anlagen entsprächen einer installierten Leistung von 42.000 Megawatt und einem Investitionsvolumen von über 60 Milliarden Euro, erklärte der Verband.

   Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 beschlossen, schrittweise bis spätestens Ende 2022 vollständig auf die Stromerzeugung aus Atomenergie zu verzichten und die Energieversorgung zunehmend und beschleunigt auf erneuerbare Energien umzustellen.

   -Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122

   beate.preuschoff@dowjones.com

   (Ursula Quass, Jan Hromadko und Andreas Lochner haben zu diesem Bericht beigetragen)

   DJG/bep/chg

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   April 27, 2012 05:13 ET (09:13 GMT)

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