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23.06.2013 18:39
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Mongolischer Präsident sichert vor Wahl Investoren mehr Chancen zu

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    ULAN BATOR (dpa-AFX) - Kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Mongolei stellt Präsident Tsakhia Elbegdorj Investoren bessere Bedingungen in Aussicht. "Investoren sollen sich in der Mongolei wohl fühlen", sagte er am Sonntag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung zu Journalisten in Ulan Bator. Er werde sich für mehr Rechtssicherheit und eine bessere Infrastruktur einsetzten. "Das sind unsere Ziele." Der seit 2009 regierende Elbegdorj tritt für die Demokratischen Partei (DP) an und gilt als Favorit für die Wahl am Mittwoch (26.06).

    Die Mongolei mit ihren geschätzt 3,2 Millionen Einwohnern ist ein Rohstoffgigant. Unternehmen aus der ganzen Welt buhlen um die mächtigen Vorkommen etwa von Kupfer, Gold, Kohle und Seltenen Erden im Land. Auch Deutschland hat mit der Mongolei ein Rohstoffabkommen abgeschlossen. 2012 hatte jedoch das Parlament die Beteiligung ausländischer Investoren in Sektoren wie Bergbau und Finanzen auf 49 Prozent beschränkt. Etliche Politiker machten damals Front gegen einen Ausverkauf des Landes, besonders an China.

    "Wir müssen die nationalen Interessen und die Interessen der Investoren zusammenbringen", sagte Elbegdorj. Er gilt als eher wirtschaftsliberal, hatte aber auch schon internationalen Investoren gedroht, sie stärker an die Ketten zu legen.

    Sein Herausforderer von der oppositionelle Volkspartei (MVP), Badmaanyambuu Baterdene, hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, dass die Bodenschätze in mongolischer Hand bleiben müssen. Gesundheitsministerin Natsag Udval ist die dritte Kandidatin. Ihr werden allerdings keine großen Chancen ausgerechnet. Sie tritt für die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) an.

    Schafft keiner der Kandidaten am Mittwoch die absolute Mehrheit, gibt es innerhalb von zwei Wochen eine Stichwahl. Der Präsident hat zwar in der Mongolei vor allem repräsentative Aufgaben. Allerdings kann er dem Premierminister Weisungen geben, was Fragen der nationalen Einheit und Sicherheit, sowie Außenpolitik betrifft. Darunter fallen auch Entscheidungen zu großen Investitionen aus dem Ausland, wie etwa zu Bergbauprojekten./seu/DP/he

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