20.03.2017 21:47
Bewerten
(0)

Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben In der Zwickmühle Jörg Köpke, Berlin

DRUCKEN
Bielefeld (ots) - Um es klar zu sagen: Juristisch ist der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Rüstungsausgaben der NATO-Verbündeten nicht beizukommen. 2002 sicherten alle Mitgliedsstaaten vertraglich zu, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Trotz dieses Versprechens rutschte Deutschland in den Folgejahren immer weiter unter die angestrebte Marke. Weil die europäischen Bündnispartner den Pakt als eher unverbindlich ansahen und selbst Barack Obama darüber die Geduld verlor, wurde die Abmachung 2014 in Wales um eine Frist ergänzt: Nun sollte das Ziel innerhalb von zehn Jahren erreicht werden. Darüber zu lamentieren, dass Trump auf diesen Deal besteht, wäre naiv. Derzeit erfüllen mit den USA, die rund zwei Drittel der gemeinsamen Militärinvestitionen bestreiten, nur fünf der 28 NATO-Staaten die gesteckte Vorgabe. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) stecken damit in der Zwei-Prozent-Falle - und das in mehrfacher Hinsicht. Erstens: Das Erreichen der Vorgabe wird Deutschland pro Jahr mindestens 25 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Zweitens: Obwohl sich die Truppe nach einem Vierteljahrhundert systematischer Demilitarisierung in einem beklagenswerten Zustand befindet, ist diese gigantische Summe sinnvoll und schnell gar nicht auszugeben. Und drittens: Die SPD hat ihr erstes großes Wahlkampfthema gefunden, mit dem sie die Union vor sich hertreiben kann. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte das Zwei-Prozent-Ziel bereits "unrealistisch und naiv". Um dieser Falle zu entkommen, haben Merkel und von der Leyen eine Doppelstrategie entwickelt. Während sie einerseits Verständnis für den Wunsch Washingtons nach einer fairen Lastenverteilung äußern, bemühen sie sich andererseits um einen veränderten Sicherheitsbegriff. Neben dem militärischen müsse auch das diplomatische und entwicklungspolitische Engagement eines NATO-Staates Berücksichtigung finden. Von der Leyen kreierte dafür eigens einen neuen Begriff: "Akivitätsindex". In diesen will sie auch den Grad der Beteiligung an NATO-Operationen einrechnen. Denn da steht Deutschland deutlich besser da. Trump werden diese Taschenspielertricks kaum beeindrucken. Er wird weiter auf dem Zwei-Prozent-Ziel bestehen und dadurch Einfluss auf die Bundestagwahl nehmen. Schlechte Aussichten also für die Kanzlerin.

OTS: Neue Westfälische (Bielefeld) newsroom: http://www.presseportal.de/nr/65487 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2

Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Top-Thema: Künstliche Intelligenz

Im neuen Anlegermagazin stellen wir Ihnen drei Aktien aus dem Software-Sektor vor, die beim Megatrend "Künstliche Intelligenz" gut positioniert sind. Außerdem: Der US-Medienkonzern Walt Disney verspricht langfristigen Anlegern die Chance auf attraktive Renditen. Gilt das auch für RTL und ProSiebenSat1?
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht mit Mini-Plus ins Wochenende -- US-Börsen schließen höher -- Neue Mitglieder bescheren XING kräftiges Wachstum -- Tweet von Kylie Jenner löst Snap-Kursrutsch aus -- T-Aktie, HP im Fokus

Kooperation zwischen RIB Software und Microsoft treibt RIB-Aktie an. McDonald's auf Sparkurs? Blue Buffalo-Aktie legt vorbörslich zweistellig zu: General Mills will Blue Buffalo kaufen. Kein Cheeseburger im Happy Meal. US-Investor zu Bitcoin: Warum sollte ich die Währung der Zukunft verkaufen? Bank of America hebt Zinsprognose für USA an.

Top-Rankings

KW 8: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Sechsstelliges Einkommen
So viel Geld lässt sich in Deutschland mit YouTube verdienen
Regionen mit guten Gehältern
In diesen Städten sind Arbeitnehmer am zufriedensten

Umfrage

Welche Kryptowährung hat das größte Zukunftspotenzial?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Deutsche Telekom AG555750
Apple Inc.865985
Amazon906866
Allianz840400
E.ON SEENAG99
GeelyA0CACX
BMW AG519000
adidas AGA1EWWW
AlibabaA117ME
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Steinhoff International N.V.A14XB9
Siemens AG723610