09.06.2013 15:04
Bewerten
(1)

POLITIK: 'Die Welt': NPD-Verbotsverfahren wohl nicht mehr vor Bundestagswahl

DRUCKEN
    BERLIN (dpa-AFX) - Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird nach "Welt"-Informationen wohl erneut verschoben. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach ist ein Antrag des Bundesrates noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht indes gute Chancen, doch noch schneller voranzukommen.

    In dem Bericht der "Länderübergreifenden Arbeitsgruppe" für die Innenminister heißt es laut "Welt": "Eine Antragstellung vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ambitioniert und wird letztlich davon abhängen, wie umfangreich die Arbeiten sind, die nach der Sitzung am 7. August 2013 noch zu bewältigen sind."

    Gemeint sei damit das kommende Treffen der Arbeitsgruppe, schreibt "Die Welt" (Montag). Dort soll ein erster Entwurf der Prozessbevollmächtigten beraten werden. Offiziell zeigen sich die Bevollmächtigten optimistischer. Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin sagte der Zeitung, dass es "weder unerwartete Probleme noch Verzögerungen bei der Antragsformulierung" gebe. Der geheime Bericht belege jedoch auch, dass dem Verbotsversuch womöglich das Aus droht. Hintergrund ist ein ungelöster Streit darüber, wer dafür einstehen soll, dass V-Leute keinen Einfluss auf die gegen die NPD gesammelten Belege gehabt haben, so "Die Welt".

    Die Ministerpräsidenten hatten im Dezember den Verbotsversuch beschlossen, nur Hessen enthielt sich. Bundestag und Regierung schlossen sich nicht an. Am Donnerstag treffen sich die Länder-Regierungschefs und wollen bei einer Konferenz in Berlin unter anderem über das NPD-Verbotsverfahren reden. Eigentlich sollte bereits im März der Antrag in Karlsruhe gestellt werden. Dieser Termin musste jedoch verschoben werden. Damals hatte man angekündigt, bis zum Sommer vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

    Pistorius, der auch Chef der Länderinnenministerkonferenz ist, sagte der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" (Montag), ein baldiger NPD-Verbotsantrag sei "das erklärte Ziel. Es gibt keine Erkenntnisse, die das infrage stellen würden". Abzuwarten bleibe, wie sich das eine oder andere von der Union regierte Land letztendlich verhielte./ll/DP/mne

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Bechtle - Der Favorit im IT-Segment!

Ein breit aufgestelltes, gut diversifiziertes Produkt- und Serviceangebot, eine solide Finanzbasis und ein gutes Gespür für chancenreiche Trends und wachstumsstarke Marktsegmente - diese Mischung ist das Erfolgsgeheimnis von Bechtle. Lesen Sie im aktuellen Anlegermagazin die ganze Story über Bechtle.
Kostenfrei registrieren und dabei sein!

Heute im Fokus

DAX geht mit deutlichem Plus ins Wochenende -- Wall Street ebenfalls fester -- BASF mit Rekordhoch -- Ceconomy-Aktie fällt zweistellig -- KUKA, Apple, American Express, IBM im Fokus

Biotest nimmt letzte Hürde für Übernahme durch Chinesen. Airbus verhandelt offenbar mit British Airways über A380-Deal. Alphabet-Tochter Google schließt in China Patentdeal mit Techkonzern Tencent. Morgan Stanley: Diese Tech-Aktien sollten Sie 2018 im Depot haben. Untergang einer Bitcoin-Börse - Betrüger konnte den Kurs innerhalb weniger Minuten verachtfachen.

Top-Rankings

KW 3: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 3: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 2: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Die Länder mit den größten Goldreserven 2017
Wo lagert das meiste Gold?
Die mächtigsten Frauen der Welt 2017
Welche Frau belegt den ersten Platz?
Das Wachstum der Schulden in verschiedenen Regionen
Welche Region konnte ihren Schuldenberg am meisten verkleinern?
mehr Top Rankings

Umfrage

Wünschen Sie sich, dass sich Union und SPD erneut auf eine große Koalition (GroKo) einigen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Euro am Sonntag
16:00 Uhr
Bilanzen: Schlummernde Risiken
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Steinhoff International N.V.A14XB9
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
adidas AGA1EWWW
Apple Inc.865985
EVOTEC AG566480
Deutsche Telekom AG555750
BASFBASF11
Infineon AG623100
Allianz840400
Amazon906866
Scout24 AGA12DM8
General Electric Co.851144
CommerzbankCBK100