22.07.2013 07:20
Bewerten
(0)

Portugals wackelige Regierung bleibt im Amt

DRUCKEN

   Von Patricia Kowsman

   LISSABON--Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva hat sich am Sonntagabend offen hinter die zerstrittene Regierungskoalition gestellt und damit einen wochenlangen Schwebezustand vorerst beendet. Der Präsident war gezwungen, einen Ausweg aus der verfahrenen politischen Lage in Portugal zu finden, nachdem sich die drei großen Parteien des Landes nicht auf einen "nationalen Rettungspakt" hatten einigen können. Dieser sollte den weiteren Reformkurs festlegen - Voraussetzung für das internationale Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro, das Portugal aus dem Ausland bekommt.

   Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva forderte am 10. Juli einen nationalen Pakt zwischen Regierung und Opposition. Der ist nun gescheitert. Neuwahlen will er trotzdem vorerst nicht anberaumen.

   "Weil der Pakt nicht erzielt wurde, halte ich es für die beste Alternative, dass die derzeitige Regierung an der Macht bleibt ... bis zur Ende der Legislaturperiode", sagte Silva in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

   Er fügte jedoch hinzu, dass der "Präsident niemals die Macht abgibt, die ihm von der Verfassung her zusteht". Damit spielte Silva auf die weiterhin bestehende Möglichkeit an, das Parlament aufzulösen und jederzeit Neuwahlen anberaumen zu können.

   Auf den ersten Blick dürften Investoren über Silvas Entscheidung erleichtert sein, nicht umgehend Neuwahlen auszurufen, welche die Reformmaßnahmen des Rettungsprogramms in Frage gestellt hätten. Allerdings hat die politische Krise in Portugal deutlich gemacht, wie wackelig Regierungen sind, die eine eisenharte Sparpolitik verfolgen.

   Politische Analysten sagen, es sei nicht sicher, dass sich der geschwächte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho tatsächlich bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 im Amt halten kann - insbesondere mit Blick auf den Haushaltsplan des nächsten Jahres, in dem schon jetzt unpopuläre Einschnitte in Höhe von 4,7 Milliarden Euro verankert sind.

   Die Unsicherheit, welche die portugiesischen Anleiherenditen in den vergangenen Wochen auf langfristig nicht tragbare Höhen getrieben hat, könnte die Zuversicht der Anleger weiter aushöhlen. Sollte Portugal, wenn das Rettungsprogramm im Juni 2014 ausläuft, nicht genügend Anleger finden, die seine Staatsschulden kaufen würden, wird es noch mehr Geld von den internationalen Gläubigern - der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds - benötigen.

   In Portugal selbst schwindet die Unterstützung für die seit zwei Jahren laufende Sparpolitik. Anfang des Monats traten zwei Minister zurück, weil der Druck, den Sparkurs zu mildern, immer stärker wurde. Immer mehr Bürger geben der Regierung die Schuld für die seit drei Jahren anhaltende Rezession und die auf 17 Prozent gesprungene Arbeitslosigkeit. Die Koalition stand kurz vor dem Zusammenbruch.

   Kontakt zur Autorin: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/chg

   (Mehr zu diesem Thema und weitere Berichte und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf www.WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

   (END) Dow Jones Newswires

   July 22, 2013 00:49 ET (04:49 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 49 AM EDT 07-22-13

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Top-Thema: Künstliche Intelligenz

Im neuen Anlegermagazin stellen wir Ihnen drei Aktien aus dem Software-Sektor vor, die beim Megatrend "Künstliche Intelligenz" gut positioniert sind. Außerdem: Der US-Medienkonzern Walt Disney verspricht langfristigen Anlegern die Chance auf attraktive Renditen. Gilt das auch für RTL und ProSiebenSat1?
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht fester ins Wochenende -- US-Börsen kaum verändert -- Finanzspritze für Tesla-Rivale Faraday Future -- Allianz verdient weniger im vierten Quartal -- Coca-Cola, HNA, Deutsche Bank, VW im Fokus

32 Sammelklagen gegen Intel. Chefs von US-Banken erhalten kräftige Gehaltserhöhungen. Überraschende Kehrtwende bei JPMorgan - "Bitcoin-ETFs sind der heilige Gral". Wetten und Manipulationen: War der Börsencrash erst der Anfang? Kaufempfehlung liefert HHLA-Aktie Rückenwind.

Top-Rankings

KW 7: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 7: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Einige Änderungen unter den Top-Positionen.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Arbeiten und Leben im Ausland: Die besten Länder für Expatriats und Auswanderer
Welches Land schneidet am besten ab?
Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Diese deutschen Börsengänge haben sich 2017 für Anleger gelohnt
Welche Aktie verzeichnete die beste Performance?
Hier verdient man am besten
Bei diesen deutschen Unternehmen gibt es das höchste Gehalt
mehr Top Rankings

Umfrage

Wen wünschen Sie sich als künftigen deutschen Außenminister?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Apple Inc.865985
Allianz840400
Deutsche Telekom AG555750
E.ON SEENAG99
Amazon906866
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Siemens AG723610
BMW AG519000
adidas AGA1EWWW
Steinhoff International N.V.A14XB9
CommerzbankCBK100
BASFBASF11