29.04.2008 19:10
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ROUNDUP 2: US-Ermittler: Fehlverhalten in zahlreichen Siemens-Bereichen

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        (neu: Zeugenvernehmung, Details)

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - In der Siemens-Schmiergeld-Affäre drohen dem früheren Management nach der Aufdeckung zahlreicher Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften Schadenersatzforderungen des Konzerns. Die mit den internen Ermittlungen beauftragte US-Kanzlei Debevoise & Plimpton habe in einem Zwischenbericht umfangreiche neue Erkenntnisse über Regelverstöße in den Jahren 1999 bis 2006 vorgelegt, teilte Siemens am Dienstag nach einer Aufsichtsratssitzung in München mit. "Die Kanzlei hat in nahezu allen untersuchten Geschäftsbereichen und in zahlreichen Ländern Belege für Fehlverhalten im Hinblick auf in- und ausländische Anti-Korruptionsvorschriften gefunden." Der Konzern wolle nun Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder prüfen.

    Ein entsprechender Auftrag sei an den sogenannten Compliance- Ausschuss des Aufsichtsrates ergangen, der sich mit der Einhaltung von Regeln befasst. Auch der Vorstand sei gebeten worden, etwaige Schadenersatzforderungen und deren Durchsetzbarkeit zu prüfen, hieß es. Die Zahl neuer Fälle, in denen entsprechende Untersuchungen laufen, gab Siemens für das zweite Quartal des laufenden Geschäftsjahres 2007/08 (30. September) mit 28 an, nach 52 in den vorangegangenen drei Monaten. 123 Mitarbeiter hätten sich im Rahmen des Amnestieprogramms gemeldet, 30 von ihnen sei eine Amnestie gewährt worden.

NICHT NUR DIREKTE KORRUPTIONSVORFÄLLE

    In dem Korruptionsskandal geht es um dubiose Zahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, die vermutlich größtenteils zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt wurden. Der Zwischenbericht der US- Kanzlei umfasste den Stand der Ermittlungen in der früheren Telekommunikationssparte Com sowie in fünf weiteren Geschäftsbereichen des Konzerns, darunter unter anderem die Energieverteilung, die Verkehrs- und die Medizintechnik. Dabei habe auch das Verhalten des früheren Siemens-Managements "bei diesen Geschäftspraktiken" im Fokus gestanden, hieß es. Bei den aufgedeckten Verfehlungen handele es sich nicht nur um direkte Korruptionsvorfälle, sondern "vielfach" auch um "Verletzungen von Vorschriften, die sich auf die internen Kontrollen und die Korrektheit der Dokumentation beziehen".

    Nach Vorwürfen in der Siemens-Schmiergeldaffäre gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer hat die Staatsanwaltschaft München am Dienstag einen weiteren Zeugen vernommen. Nach dpa- Informationen handelte es sich um einen weiteren Manager des früheren Siemens-IT-Dienstleisters SBS. Medienberichten zufolge hatte sein Kollege bei einer vorangegangenen Vernehmung vor einigen Tagen ausgesagt, Pierer habe sie zu fragwürdigen Provisionszahlungen im Zusammenhang mit einem Großauftrag in Argentinien angehalten. Pierer hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. Die Staatsanwaltschaft wollte sich am Dienstag dazu nicht äußern. Sie hatte am Wochenende erstmals bestätigt, dass sie Ermittlungen gegen Pierer prüft. Eine Entscheidung darüber wird frühestens für diesen Mittwoch erwartet, wenn Siemens auch seine Halbjahresbilanz vorlegt.

VORSTANDSMITGLIEDER UNTERSCHIEDLICH GUT INFORMIERT

    Nach Erkenntnissen der US-Ermittler waren die früheren Vorstandsmitglieder unterschiedlich gut über die Zahlungen informiert und gingen unterschiedlich damit um. "Zwischen korrektem Verhalten, dem Abschieben von Verantwortung, Nicht-Reaktion oder nicht ausreichendem oder schnellem Reagieren bis zu möglicher Mitwirkung an Compliance-widrigen Aktivitäten gebe es ein weites Spektrum und mannigfache Schattierungen", hätten die Ermittler deutlich gemacht.

    Zugleich seien keine neuen, belastenden Informationen entdeckt worden, die einer Entlastung der heutigen Siemens-Vorstandsmitglieder im Wege stünden. Daher habe der Aufsichtsrat dem Vorstand sein volles Vertrauen ausgesprochen. Mit Blick auf frühere Vorstandsmitglieder will der Aufsichtsrat eine genaue Bewertung der Einzelfälle vornehmen. Erst dann seien Beschlüsse über konkrete Konsequenzen und Schlussfolgerungen möglich, hieß es.

175 MILLIONEN EURO FÜR ANWÄLTE AUSGEGEBEN

    Allein zwischen Januar und März hat der Konzern unterdessen im Zuge der Aufarbeitung des Schmiergeld-Skandals 175 Millionen Euro für Anwälte ausgegeben. Damit steige die Gesamtsumme für externe Berater in diesem Bereich sowie für das Abstellen von Schwächen im Kontrollsystem im ersten Halbjahr 2007/08 auf 302 Millionen Euro, hieß es. Im zweiten Quartal sind damit die Kosten angestiegen. Zur Begründung verwies ein Unternehmenssprecher unter anderem auf die Befragungen von Beschäftigten im Rahmen des Amnestieprogramms bei Siemens sowie auf den Einsatz von Kontrollinstrumenten zur Vermeidung von Korruption.

    Der Konzern gab auch bekannt, dass der ehemalige taiwanesische Elektronikkonzern BenQ, (heutige Qisda) Siemens im Zusammenhang mit der Übernahme der früheren Handysparte verklagt hat. Die Taiwaner verlangten "beträchtlichen Schadenersatz", teilte Siemens mit. Um welche Summe es sich genau handelt, wollte ein Siemens-Sprecher nicht sagen mit dem Hinweis auf ein schwebendes Verfahren. Der Konzern hatte seine Handy-Sparte 2005 - mit einer Mitgift ausgestattet - an die Taiwaner übergeben. Nach kurzer Zeit stellte die neue Mutter jedoch die Zahlungen an BenQ Mobile jedoch ein, nur rund ein Jahr nach der Übernahme hatte das Unternehmen Insolvenz anmelden müssen./cs/DP/sc

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