28.05.2013 15:06
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ROUNDUP/ Bafin: Bei Libor-Affäre keine systematische Kriminalität

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    BONN (dpa-AFX) - Bei der Untersuchung der Affäre um manipulierte Zinssätze wie etwa Libor hat die deutsche Bankenaufsicht bisher keine Anhaltspunkte für systematische Kriminalität entdeckt. Es scheine eher um einzelne Händler zu gehen, sagte Bafin-Präsidentin Elke König am Dienstag bei der Vorlage des Jahresberichtes 2012. Tatsache aber sei, dass Schwächen in der Organisation die Manipulation ermöglicht oder erleichtert hätten. Die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank in dieser Sache dauerten an. Der Bericht werde derzeit noch ausgearbeitet. "Das dauert die Zeit, die es dauert." Er war ursprünglich für Ende März erwartet worden.

    Gegenwärtig werde auf europäischer und globaler Ebene daran gearbeitet, das Thema Manipulation von Libor und Euribor in den Griff zu bekommen, sagte König. Dabei gebe es auch erste Teilerfolge. Mittelfristig aber führe kein Weg daran vorbei Alternativen zu etablieren. Es gehe darum, ein neues System zu finden, das auf realen Transaktionen in liquide Märkte beruhe. In Libor und Euribor flössen auch Einschätzungen der Banken ein, was aus ihrer Sicht keine besonders solide Basis sei.

    Die "London Interbank Offered Rate" (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken Geld leihen. Großbanken sollen den Zins über Jahre manipuliert haben, um höhere Gewinne zu kassieren. In dem Fall hat die Deutsche Bank sieben Mitarbeiter entlassen oder suspendiert. Seit vergangenem Sommer prüfen Deutschlands Bankenaufseher, inwiefern der Dax (DAX)-Konzern in die Affäre verwickelt war.

    Von der angestrebten einheitlichen europäischen Bankenaufsicht erhofft sich König ein großes Plus an Stabilität. "Eine integrierte europäische Bankenaufsicht mit echten Eingriffsbefugnissen dürfte in der Lage sein, Risiken über nationale Grenzen hinweg zu identifizieren und das europäische Aufsichtsrecht einheitlich anzuwenden", sagte König. Angesicht der Fülle an Themen sei aber nicht sicher, ob der sehr ambitionierte Zeitplan der Einführung - Mitte 2014 - eingehalten werden könne. Möglicherweise werde die Europäische Zentralbank (EZB) daher einen späteren oder einen gestuften Eintritt in die Aufsicht über die 150 Institute vornehmen.

    Im Versicherungssektor bereiten die anhaltend niedrigen Zinsen weiterhin Sorgen. Betroffen seien vor allem die Lebensversicherer, sagte König. Die kurz- und mittelfristigen Leistungsversprechen würden zwar erfüllt. Seit 2011 müssten die Versicherer aber eine Zinszusatzreserve aufbauen, um die zu erwartenden geringeren Kapitalerträge zu kompensieren. 2012 seien dafür fünf Milliarden Euro aufgewendet worden. Im laufenden Jahr werde der Aufwand ähnlich hoch sein. Diese Reserve sei für die Lebensversicherer zwar eine Belastung. Sie sei aber ökonomisch richtig, da sie den Wert der Garantieversprechen aufzeige und der langfristigen Erfüllbarkeit der Verpflichtungen diene./wae/DP/stb

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