02.11.2012 16:14
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Camerons Vetodrohung stößt auf Kritik im In- und Ausland

DRUCKEN
    LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Dem britischen Premier David Cameron bläst im Streit um den EU-Haushalt der Wind ins Gesicht - aus Brüssel und aus den eigenen Reihen. Nach der Drohung mit einem Veto in der Haushaltsdebatte haben Politiker in London und Brüssel vor einem solchen Schritt gewarnt. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski stellte London gar vor eine weitreichende Entscheidung: "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).

 

    Großbritannien ist nicht damit einverstanden, dass die mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 wie von der Kommission vorgeschlagen auf bis zu 1000 Milliarden Euro erhöht wird. EU-kritische Hardliner in Großbritannien wollen sogar eine Kürzung des bisherigen Etats. Die britische Regierung hält jedoch allenfalls ein Einfrieren des derzeitigen Niveaus für realistisch.

 

    In der Heimat bläst Premierminister David Cameron ebenfalls Wind ins Gesicht. Nach Vizepremier Nick Clegg wählte auch der frühere Justizminister Ken Clarke am Freitag starke Worte. Cameron wäre "absolut irrsinnig", würde er schon mit der Absicht zum EU-Gipfel am 22. November nach Brüssel fahren, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen.

 

    Der konservative Premier hatte angedeutet, er werde sein Veto gegen die Haushaltsplanung einlegen, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben. Die Abstimmungsniederlage Camerons am Mittwoch im britischen Unterhaus gegen ein Bündnis von eurokritischen Rebellen aus den eigenen Reihen und der Labour-Opposition sieht Clarke dagegen weniger problematisch. "Die Abstimmung bindet niemanden an irgendetwas", sagte der Politiker, der Camerons Regierung gegenwärtig als Minister ohne Geschäftsbereich angehört.

 

    Cameron selbst hatte kurz zuvor erklärt, er könnte sein Vetorecht Ende November in Brüssel einsetzen. "Wenn wir nicht das bekommen, was wir als eine gute Lösung für Großbritannien betrachten, dann werde ich nicht zögern, ein Veto gegen das Finanzpaket einzulegen." Parteiinternen Kritikern hielt er entgegen, seine Regierung fahre mit einem härteren Verhandlungsansatz nach Brüssel als jemals eine britische Regierung zuvor. Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen in London erwartet.

 

    Unterdessen gehen in Brüssel die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt mit Nachdruck weiter. Zu Wochenbeginn wollen Vertreter der zyprischen Ratspräsidentschaft, des Rates und der EU-Kommission Gespräche mit einzelnen Mitgliedstaaten aufnehmen - auch mit Großbritannien. "Wir wollen deren Positionen erkunden und nach Kompromissen suchen", sagte ein EU-Diplomat.

 

    Die Stimmung ist in Brüssel angespannt. "Wir nehmen relevante Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten zur Kenntnis", kommentierte ein Sprecher der zyprischen Präsidentschaft das Abstimmungsergebnis im britischen Parlament.

 

    EU-Diplomaten setzen darauf, dass in jedem Fall eine Einigung über den EU-Haushalt 2014-2020 gefunden wird, vielleicht auch erst im Dezember oder Januar. "Gerade in Zeiten der Krise ist es ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der EU, das Budget zu beschließen", sagte ein Brüsseler Diplomat. "Da darf und wird es keine Ausnahme geben." Ansonsten gelten einfach die Bestimmungen für das letzte Jahr des vorangegangenen Finanzrahmens weiter./dm/DP/jsl

 

Jetzt noch anmelden!

Der Krypto-Hype hielt 2017 Anleger in Atem. Dass Gold ebenfalls kräftig zulegte, bemerkten nur wenige Anleger. Wie Kryptos und Gold zusammenhängen und welche Chancen sich 2018 ergeben, erfahren Sie am Donnerstag.
Jetzt anmelden zum Online-Seminar
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Top-Thema: Künstliche Intelligenz

Im neuen Anlegermagazin stellen wir Ihnen drei Aktien aus dem Software-Sektor vor, die beim Megatrend "Künstliche Intelligenz" gut positioniert sind. Außerdem: Der US-Medienkonzern Walt Disney verspricht langfristigen Anlegern die Chance auf attraktive Renditen. Gilt das auch für RTL und ProSiebenSat1?
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX schließt tiefer -- Ethereum-Gründer warnt vor Kryptomarkt -- Dalios Wette gegen Europas Aktien könnte nach hinten losgehen -- Deutsche Börse, Sartorius im Fokus

Merck senkt Preiserwartung bei Verkauf von OTC-Sparte. Conze neuer Vorstandsvorsitzender der Prosiebensat1 Media. HOCHTIEF will nach Gewinnsprung Dividende kräftig erhöhen. Tesla aufgepasst: Daimler will Elektro-Lastwagen ab 2021 in Serie bauen. Italien: Noch keine Vorentscheidung für Weidmann als EZB-Präsident.

Top-Rankings

Sechsstelliges Einkommen
So viel Geld lässt sich in Deutschland mit YouTube verdienen
Regionen mit guten Gehältern
In diesen Städten sind Arbeitnehmer am zufriedensten
KW 7: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Arbeiten und Leben im Ausland: Die besten Länder für Expatriats und Auswanderer
Welches Land schneidet am besten ab?
Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Diese deutschen Börsengänge haben sich 2017 für Anleger gelohnt
Welche Aktie verzeichnete die beste Performance?
Hier verdient man am besten
Bei diesen deutschen Unternehmen gibt es das höchste Gehalt
mehr Top Rankings

Umfrage

Welche Kryptowährung hat das größte Zukunftspotenzial?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Deutsche Telekom AG555750
Steinhoff International N.V.A14XB9
Amazon906866
Apple Inc.865985
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
EVOTEC AG566480
Bitcoin Group SEA1TNV9
Baumot Group AGA2DAM1
Infineon AG623100
CommerzbankCBK100
Allianz840400
Siemens AG723610
E.ON SEENAG99