11.12.2012 17:47
Bewerten
(1)

ROUNDUP: Gipfel-Streit steht bevor: Deutschland gegen Vorschläge Van Rompuys

DRUCKEN
    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag steht ein heftiger Streit um Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur Zukunft der Union bevor. Deutschland lehnt Kernpunkte strikt ab. Dies machte Außen-Staatsminister Michael Link am Dienstag in Brüssel nach Vorbereitungsgesprächen der für Europa zuständigen Minister deutlich.

 

    Berlin ist vor allem gegen die "Fiskalkapazität", einen Extra-Haushalt der EU. Damit soll nach Ansicht Van Rompuys ein Puffer für den Fall geschaffen werden, dass einzelne Euro-Länder von außergewöhnlichen finanziellen Schocks - beispielsweise dem Platzen einer Immobilienblase - getroffen werden.

 

    "Wir wollen weder Diskussionen über Formen der Schuldenvergemeinschaftung noch über eine Fiskalkapazität, die gewaltige Volumina zur Schockabfederung haben könnte", sagte Link. "Man muss sich auch von der Vorstellung lösen, gegen jeden Schock sofort ein gesetzgeberisches Gegenmittel parat zu haben."

 

    Der zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis, der die Gipfel-Vorbereitung leitete, sagte, Van Rompuy werde nach dem Gespräch mit den Europaministern nun seinen Entwurf für die möglichen Gipfelbeschlüsse überarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte bei dem Gipfel in eine Auseinandersetzung mit Frankreichs Präsident François Hollande geraten: Diplomaten berichteten, Frankreich unterstütze die Vorschläge Van Rompuys.

 

    Der EU-Ratspräsident hat in einem 16-seitigen Papier eine Reihe von Vorhaben aufgelistet, die seiner Ansicht nach in drei Phasen über 2014 hinaus verwirklicht werden müssen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion soll dazu dienen, gemeinsame Regeln für Staatshaushalte ebenso wie für Krisenbekämpfung aufzustellen, um eine erneute Überschuldung einzelner Euro-Länder zu vermeiden.

 

    Die Finanzminister der 17 Staaten mit Euro-Währung unternehmen am Mittwoch unmittelbar vor dem Gipfel einen erneuten Versuch, sich auf den rechtlichen Rahmen für eine europäische Bankenaufsicht zu einigen. "Wenn wir eine Einigung erreichen, dann wäre das ein riesiger Fortschritt und würde den Weg für einen sehr erfolgreichen Gipfel bereiten", sagte Mavroyiannis.

 

    Falls die Euro-Kassenhüter sich aber wieder nicht einigten, werde man weiter versuchen, die Bankenaufsicht "in Tagen oder Wochen" zu beschließen, sagte er. Die Bankenaufsicht sei nicht nur die Voraussetzung dafür, dass sich Banken direkt beim Rettungsfonds ESM direkt rekapitalisieren könnten, sie sei auch ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion.

 

    Link machte deutlich, dass die Bundesregierung Van Rompuys Ansatz, schon sehr langfristig die Weichen für künftige Beschlüsse zu stellen, nicht unterstützt. "Wir erwarten als Gipfelbeschluss keine Vorwegnahme der Ergebnisse, sondern einen konkreten Fahrplan, der für das kommende halbe Jahr ausbuchstabiert, welche inhaltlichen Punkte wir für diese Ziel einer "wetterfesten" Wirtschafts- und Währungsunion anpacken."

 

    Nötig seien "deutlich stärkere Regeln zur Durchsetzung von Haushaltsdisziplin und mehr Verbindlichkeit bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik". Deshalb unterstütze Berlin auch Van Rompuys Vorschlag, dass einzelne Staaten Reformverträge abschließen können, mit denen sie sich gegenüber der EU zu Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verpflichten und dafür finanziell unterstützt werden können./eb/DP/jsl

 

Top-Favoriten 2018: Die besten Nebenwerte

Bitte vormerken: Am Mittwoch 18 Uhr ist mit Holger Steffen einer der erfahren­sten Nebenwerte-Analysten zu Gast. Seit 1999 erzielte er mit Small Caps eine Rendite von 18,1 % pro Jahr. Im Online-Seminar stellt er exklusiv seine Top-Favoriten für 2018 vor. Das dürfen Sie nicht verpassen!
Jetzt noch schnell zum Webinar mit Holger Steffen anmelden!
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Bechtle - Der Favorit im IT-Segment!

Ein breit aufgestelltes, gut diversifiziertes Produkt- und Serviceangebot, eine solide Finanzbasis und ein gutes Gespür für chancenreiche Trends und wachstumsstarke Marktsegmente - diese Mischung ist das Erfolgsgeheimnis von Bechtle. Lesen Sie im aktuellen Anlegermagazin die ganze Story über Bechtle.
Kostenfrei registrieren und dabei sein!

Heute im Fokus

DAX nach neuem Rekordhoch im Plus -- Dow schließt kaum verändert -- Elon Musk verlängert als Tesla-Chef -- Erneute Short-Attacke auf Wirecard -- Lufthansa, easyJet, Netflix, GEA im Fokus

Daimler und BMW führen offenbar Carsharing-Geschäft zusammen. Finanzwirtschaft für stärkere Regulierung von Bitcoin & Co. Analysten: Apples iPhone X war Renner in Weihnachtssaison. JPMorgan will 20 Milliarden Dollar investieren. Procter & Gamble übertrifft Gewinnerwartung. Verizon macht über 18 Milliarden Dollar Gewinn.

Top-Rankings

KW 3: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 3: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 2: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Die Länder mit den größten Goldreserven 2017
Wo lagert das meiste Gold?
Die mächtigsten Frauen der Welt 2017
Welche Frau belegt den ersten Platz?
Das Wachstum der Schulden in verschiedenen Regionen
Welche Region konnte ihren Schuldenberg am meisten verkleinern?
mehr Top Rankings

Umfrage

Besitzen Sie Bitcoins oder eine andere Kryptowährung?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Steinhoff International N.V.A14XB9
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Wirecard AG747206
Netflix Inc.552484
EVOTEC AG566480
Deutsche Telekom AG555750
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Amazon906866
CommerzbankCBK100
GeelyA0CACX
Apple Inc.865985
Infineon AG623100
Allianz840400