finanzen.net
01.11.2016 16:43
Bewerten
(0)

ROUNDUP/Keine Einigung auf Ziele: Deutschland schwächelt beim Klimaschutz

DRUCKEN

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland verfehlt beim Klimaschutz seine selbstgesteckten Ziele. Der Klimaschutzplan 2050, der spätestens bis zur UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November stehen sollte, könne erst im Dezember verabschiedet werden, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag. Auch die Ankündigung, bereits bis zum Jahr 2020 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als noch 1990, sei mit den derzeitigen Bemühungen wohl nicht zu erfüllen. Konkrete Zahlen dazu will Hendricks im Dezember vorlegen.

Die Verantwortung für den monatelangen Streit um den Klimaschutzplan sieht die SPD-Politikerin beim Koalitionspartner. "Die Blockadehaltung bei der CDU und CSU ist zu groß, als dass die Unterschiede in kurzer Zeit überwunden werden könnten", sagte sie. Verhandlungen mit den CSU-geführten Landwirtschafts- und Verkehrsressorts verliefen schleppend. Polternde Kritik etwa von CDU-Vize Armin Laschet zeige, dass er ihren Vorschlag "nicht gelesen oder jedenfalls nicht verstanden" habe, sagte Hendricks.

Die Union wies die Vorwürfe zurück. "Frau Hendricks hat sich mit dem Klimaschutzplan verhoben. Davon versucht sie mit einem rhetorischen Rundumschlag abzulenken", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Der Entwurf der Ministerin sei ein "unwissenschaftliches Sammelsurium von Maßnahmen." Eine vernünftige Klimaschutz-Strategie müsse vor allem auf Innovationen und Technologie-Offenheit setzen.

Die UN-Klimakonferenz findet vom 7. bis zum 18. November in Marrakesch statt, Hendricks nimmt in der zweiten Woche teil. Der Klimaschutzplan soll aufzeigen, wie Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren will. Dieses Ziel ist bereits vereinbart. Streit gibt es aber darum, welchen Beitrag die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Energie leisten sollen.

Vergangenes Jahr hatte sich die Weltgemeinschaft auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das Klimaabkommen von Paris tritt am Freitag offiziell in Kraft, Deutschland hat es bereits ratifiziert. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, nationale Klimaschutzpläne auszuarbeiten.

Einen Entwurf hatte Hendricks bereits im April vorgelegt. Seitdem hat sie viele konkrete Ziele und Maßnahmen etwa zum Kohleausstieg oder zum Fleischkonsum schon gestrichen, vor allem auf Wunsch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und des Kanzleramts. Damit der Plan überhaupt in die Ressortabstimmung gehen konnte, strich Hendricks Zahlen und ersetzte sie vorerst durch Platzhalter.

Mit dem Kohleausstieg, der für das Erreichen der Ziele zwingend notwendig ist, soll sich eine Kommission befassen. Diese könne bereits Anfang des kommenden Jahres mit der Arbeit beginnen und solle Mitte 2018 Ergebnisse vorlegen, sagte die Umweltministerin. Diese könnten auch aufzeigen, wie das für 2020 angepeilte Klimaschutzziel doch noch erreicht werden könne. Hendricks ließ mehrmals durchblicken, dass sie dabei vor allem auf die Energieerzeugung setzt, zu konkreten Anforderungen an die Energiewende und den Kohleausstieg wollte sie sich aber nicht äußern.

Die Opposition warf der Bundesregierung vor, im Klimaschutz zu versagen. Die Regierung säge an Deutschlands internationaler Vorreiterrolle, sagte die klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Eva Bulling-Schröter. "Es ist blamabel, dass ausgerechnet Deutschland mit leeren Händen nach Marrakesch fährt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Bundesregierung sei beim Klimaschutz handlungsunfähig. Auch die Umweltverbände BUND, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF sprachen von einer "Blamage"./ted/DP/mis

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht wenig bewegt ins Wochenende -- Wall Street schließt uneinheitlich -- Investor Icahn gibt Widerstand gegen Börsenrückkehr von Dell auf -- VW, MorphoSys, NVIDIA, Bayer im Fokus

Wechsel im GEA-Aufsichtsrat. ProSiebenSat.1-Aktie im Fokus: TV-Sender in stürmischem Fahrwasser. BlackBerry erwirbt in Milliardendeal Cyber-Sicherheits-Firma. T-Mobile-US-Finanzchef rechnet mit Sprint-Deal im zweiten Quartal. Fed plant umfassende Überprüfung ihrer Arbeitsweise.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die reichsten Länder der EU
Das sind die wohlhabendsten Länder der EU
Die besten Airlines der Welt 2018
Welche Fluggesellschaft triumphiert?
Best Global Brands 2018
Die Top 20 der wertvollsten Marken weltweit
Gut bezahlte Jobs
Bei diesen Top-Konzernen brauchen Bewerber keinen Abschluss
Das Schwarzbuch 2018/2019
Wo 2018 sinnlos Steuern verbrannt wurden
mehr Top Rankings

Umfrage

Horst Seehofer will sein Amt als Parteivorsitzender der CSU niederlegen aber weiterhin Bundesinnenminister bleiben. Halten Sie das für richtig?

finanzen.net Brokerage

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Saint-Gobain S.A. (Compagnie de Saint-Gobain)872087
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Apple Inc.865985
Amazon906866
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BayerBAY001
Allianz840400
Deutsche Telekom AG555750
BMW AG519000
E.ON SEENAG99
TeslaA1CX3T
Aurora Cannabis IncA12GS7
SAP SE716460