23.02.2017 05:42
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Normenkontrollrat bemängelt Maut-Einnahmeberechnung

DRUCKEN

BERLIN (dpa-AFX) - An den Einnahme-Berechnungen für die Pkw-Maut gibt es erneut Kritik. Der Nationale Normenkontrollrat der Regierung weist in einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Mautgesetzes darauf hin, "dass die Darstellung der erwarteten Einnahmen nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass zukünftig die Anzahl der Pkws mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden". Das beim Kanzleramt angesiedelte unabhängige Gremium prüft Vorhaben etwa auf unnötige Bürokratie und mögliche Folgekosten.

Konkret geht es um die geplante stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland in sechs statt bisher drei Stufen - je höher der Schadstoffausstoß, desto höher der Mautbetrag. Dazu heißt es in dem Ende Januar vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, dies führe "zu Mehreinnahmen von jährlich circa 36 Millionen Euro".

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte auf Anfrage, die eigene Einnahmeprognose sei "solide und konservativ gerechnet". Insgesamt verspricht Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU), dass nach Abzug der Kosten jährlich rund 500 Millionen Euro zweckgebunden für Investitionen ins Straßennetz übrig bleiben sollen.

Der Normenkontrollrat verweist zudem auf früher geäußerte "Bedenken hinsichtlich der Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen". Die neue Kalkulation verbessere nun "die Einnahmen-Ausgaben-Relation geringfügig". Zu der ebenfalls geplanten stärkeren Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer in einem separaten Gesetz äußert das Beratergremium "keine Einwände".

Das Gesetzespaket, das als besonders eilbedürftig gilt, soll voraussichtlich am 10. März parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Es setzt einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Dabei geht es um Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen.

Zu den möglichen Einnahmen gibt es gegensätzliche Gutachten. Nach einer Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC droht dem Staat ein Verlustgeschäft. Dagegen könnten laut einer Studie im Auftrag des Ministeriums die Einnahmen noch höher ausfallen als prognostiziert./sam/DP/zb

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Bechtle - Der Favorit im IT-Segment!

Ein breit aufgestelltes, gut diversifiziertes Produkt- und Serviceangebot, eine solide Finanzbasis und ein gutes Gespür für chancenreiche Trends und wachstumsstarke Marktsegmente - diese Mischung ist das Erfolgsgeheimnis von Bechtle. Lesen Sie im aktuellen Anlegermagazin die ganze Story über Bechtle.
Kostenfrei registrieren und dabei sein!

Heute im Fokus

DAX schließt im Plus --US-Shutdown beendet: Wall Street mit neuen Rekorden -- Steinhoff will weitere Anteile verkaufen -- Telekom hält an Dividendensteigerung fest -- Bitcoin im Fokus

Selbstfahrende Autos - Tesla verliert den Anschluss. Biotest-Aktie schnellt nach oben - Hürde für Übernahme genommen. K+S-Aktien erholen sich weiter. UBS-Gewinn bricht ein. Siltronic-Aktie klettert nach Konsolidierung auf Rekordhoch. Immobilienentwickler Instone Real Estate will an die Börse gehen. Wer künftig die Europäische Zentralbank führen könnte.

Top-Rankings

KW 3: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 3: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 2: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Die Länder mit den größten Goldreserven 2017
Wo lagert das meiste Gold?
Die mächtigsten Frauen der Welt 2017
Welche Frau belegt den ersten Platz?
Das Wachstum der Schulden in verschiedenen Regionen
Welche Region konnte ihren Schuldenberg am meisten verkleinern?
mehr Top Rankings

Umfrage

Besitzen Sie Bitcoins oder eine andere Kryptowährung?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Steinhoff International N.V.A14XB9
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Deutsche Bank AG514000
Deutsche Telekom AG555750
Daimler AG710000
BYD Co. Ltd.A0M4W9
EVOTEC AG566480
CommerzbankCBK100
Amazon906866
Infineon AG623100
Apple Inc.865985
Siemens AG723610
GeelyA0CACX
Allianz840400
E.ON SEENAG99