08.10.2012 07:11
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Richterbund fordert Verzicht auf umfassende ESM-Immunität - Zeitung

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   Zum Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM am Montag hat der Deutsche Richterbund die Aufhebung der Immunität des Fonds und seiner Mitarbeiter für den Fall direkter Finanzhilfen gefordert. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Richerbund-Vorsitzende Christoph Frank laut dapd-Bericht: "Bevor die Aufgaben des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet werden, sollte die Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art für den ESM und seine Mitarbeiter gestrichen werden."

   Ein Brief mit den Bedenken des Verbandes sei an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU), EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sowie EU-Justizkommissarin Viviane Reding versandt worden.

   Laut dem ESM-Vertrag genießen dessen Eigentum und seine Vermögenswerte uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. "Wenn es zu direkten Finanzhilfen des ESM an Not leidende Banken käme, könnte das schwierige Fragen des Vergabe-, Beihilfe-, Wettbewerbs- oder Steuerrechts aufwerfen", erklärte Frank.

   DJG/dapd/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   October 08, 2012 01:00 ET (05:00 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 01 00 AM EDT 10-08-12

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