27.03.2014 21:14
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Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Es braucht mehr Steuerfahnder

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Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich macht es Sinn, was die Länderfinanzminister planen. Der Staat muss klar signalisieren, dass Steuerhinterziehung eben eine Straftat ist und kein Kavaliersdelikt. Die Regeln für die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige sollen verschärft werden. Dem Wähler gleich welcher politischer Farbe wird das gefallen. Ist doch in den vergangenen Jahren der Eindruck entstanden, dass reiche und vermögende Menschen es bei der persönlichen Buchführung nicht so genau nehmen, aber gleichzeitig vom Heimatland alles Mögliche wie gute Straßen, Schulen und Krankenhäuser verlangen. Doch die Finanzminister, die nun in Zeiten der Großen Koalition den Schutz des kleinen Mannes auf ihre Fahnen geschrieben haben, könnten deutlich mehr tun. Sie könnten darüber nachdenken, ob die steuerliche Belastung insgesamt vielleicht nicht doch zu hoch ist. Denn viele der geheimen Konten werden von Menschen unterhalten, die der bundesdeutschen Mittelschicht zugerechnet werden können und denen nicht per se kriminelle Energie unterstellt werden sollte. Zugegeben: Das ist ein kühner Gedanke in Zeiten, in denen der Ruf nach wirtschaftlicher Vernunft außer Mode geraten ist. Wären die Finanzminister wirklich konsequent und nähmen sie ihre Analysen über Steuerhöhe wie über Steuerbetrug tatsächlich ernst, müssten sie ganz andere Entscheidungen treffen. Dann würden sie die Finanzverwaltungen schleunigst besser mit Geld und mit Fachleuten ausstatten. Land auf Land ab beklagen Steuerfahnder als allererstes eine personell unterbesetzte Finanzverwaltung. Sie bedauern, dass sie bei brisanten Fällen häufig keine politische Rückendeckung erfahren und sie vermuten dahinter System. Manche gehen in ihren Forderungen noch weiter und verlangen eine deutlich verbesserte Ausbildung für Steuerfahnder. Seit Jahren braucht es mehr Kollegen, vor allem solche mit mehr Erfahrung. Steuerfahndern gebührt Waffengleichheit, wenn sie versuchen sollen, ausstehende Beträge zum Wohle der Allgemeinheit einzutreiben.

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