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20.03.2009 13:06
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Seit Freitag wieder Grenzkontrollen wegen NATO-Gipfels

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   POTSDAM (AFP)--Wegen des NATO-Gipfels in Baden-Baden, Kehl und Straßburg Anfang April müssen Reisende seit Freitag wieder mit Kontrollen an den deutschen Grenzen rechnen. Durch die vorübergehenden Personenkontrollen an den Land- und Seegrenzen sowie auf Flughäfen soll insbesondere die Anreise potenzieller Störer zu den Gipfel-Orten in Deutschland und Frankreich verhindert werden, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte.

   Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder findet am 3. und 4. April statt. Die Bundespolizei verwies darauf, dass der Schengener Grenzkodex die Möglichkeit einer vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nach entsprechender Konsultation mit den EU- und Schengen-Partnern ausdrücklich vorsieht. Die Kontrollen wegen des NATO-Gipfels sollen demnach punktuell erfolgen und auf das "aus polizeilicher Sicht erforderliche Mindestmaß" beschränkt bleiben. Geringfügige Beeinträchtigungen und Wartezeiten seien nicht auszuschließen.

   Auch die französische Regierung hatte zuvor beschlossen, zwischen dem 20. März und dem 5. April an den Grenzen wieder Kontrollen vorzunehmen. Damit solle die "Sicherheit dieses außergewöhnlichen Treffens gewährleistet werden". Zu dem NATO-Gipfel werden zahlreiche Protestaktionen erwartet. Für den 4. April ist eine Großdemonstration in Straßburg geplant. Deutschland hatte zuletzt anlässlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm und davor zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt.

DJG/kth (END) Dow Jones Newswires

   March 20, 2009 07:33 ET (11:33 GMT)

   Copyright (c) 2009 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 33 AM EDT 03-20-09

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