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15.07.2008 19:03
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Spaniens Senat billigt EU-Reformvertrag

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   Madrid/Brüssel (AFP)--Der spanische Senat hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit den EU-Vertrag von Lissabon gebilligt. 232 Abgeordnete der zweiten Parlamentskammer votierten für den Text, sechs dagegen. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Ende Juni dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Damit muss nur noch der spanische König Juan Carlos den Vertrag unterzeichnen, um den Ratifizierungsprozess abzuschließen. Dies könnte noch in dieser Woche geschehen. Spanien wäre der 23. Mitgliedstaat, der den Vertrag von Lissabon ratifzieren würde.

   EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beglückwünschte Spanien zu dem Abstimmungsergebnis. Die spanische Regierung und das Parlament hätten ihre unveränderte Unterstützung des europäischen Projekts unter Beweis gestellt. Die Zustimmung des Senats sei eine "eindeutige Bestätigung" dafür, dass alle EU-Länder ungeachtet des irischen Neins in der Volksabstimmung vom 12. Juni ihre Meinung über den Reformvertrag ausdrücken sollten.

   Der Vertrag von Lissabon soll die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU demokratischer und schlanker machen. Um in Kraft treten zu können, müssen ihn alle Mitgliedstaaten ratifizieren. Die Zukunft des Vertrages ist nach der Ablehnung bei dem Referendum in Irland derzeit offen.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   July 15, 2008 13:01 ET (17:01 GMT)

   Copyright (c) 2008 Dow Jones & Company, Inc.- - 01 01 PM EDT 07-15-08

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