07.05.2014 17:13
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Steinmeier warnt vor Teufelskreis in der Ukraine-Rhetorik

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   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine sich immer mehr zuspitzende öffentliche Rhetorik in der Ukraine-Krise als "Brandbeschleuniger" verurteilt und vor einem "Teufelskreis" als Folge gewarnt. Zugleich forderte er im Bundestag eine Rückkehr zur politischen Vernunft.

   "Je dramatischer die Ereignisse, umso schärfer die öffentliche Rhetorik", sagte Steinmeier in einer aktuellen Stunde zu dem Thema. "Irgendwann droht der point of no return, und wir stehen dann tatsächlich an einer Schwelle der Konfrontation auf unserem Kontinent, die wir jetzt 25 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten hätten", warnte der Außenminister.

   Steinmeier hatte bereits in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen die Gefahr benannt, dass es zu einem offenen militärischen Konflikt kommen könnte. "Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer offenen militärischen Konfrontation in der Ukraine entfernt sind", sagte er in dem Interview laut der Website des spanischen Blattes El País.

   Wegen der verschärften Situation in den von Separatisten beherrschten Teilen der Ukraine rät das von Steinmeier geführte Auswärtige Amt Bundesbürgern inzwischen, den Osten und Süden des Landes zu verlassen. "Deutschen Staatsangehörigen, die sich in diesen Landesteilen aufhalten, wird die Ausreise empfohlen", heißt es in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Außenamtes. Ein Sprecher bekräftigte diese Warnungen am Mittwoch.

   Steinmeier forderte im Bundestag erneut ein neues Genfer Treffen der Ukraine, Russlands, der EU und der USA und forderte ein russisches Bekenntnis zu den geplanten ukrainischen Präsidentschaftswahlen. "Wir brauchen eine Verständigung auch mit Russland darüber, dass die Wahlen am 25. Mai in der Ukraine tatsächlich stattfinden", sagte der deutsche Außenminister.

   Die Lage im Osten und im Süden des Landes bezeichnete er als "furchtbar" und betonte mit Blick auf seine Warnung vor einem nicht mehr zu stoppenden Teufelskreis: "Ich beschreibe diese Lage nicht düster, ich beschreibe sie ehrlich." Die Nachrichten darüber würden immer schneller schlechter. Deshalb müssten alle diplomatischen Bemühungen ausgeschöpft werden, forderte der Außenminister. "Ich bin davon überzeugt, noch ist es nicht zu spät, noch kann Vernunft die Oberhand gewinnen." Jedoch müssten alle bereit sein, auf diesen Weg zurückzukehren.

   Am Morgen hatte sich die deutsche Regierung überraschend kritisch zum Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die Separatisten gezeigt und eine Zurückhaltung der Übergangsregierung in Kiew gefordert, um die Wahlen am 25. Mai zu ermöglichen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, rief die Übergangsregierung in der Ukraine gleich bei mehreren Gelegenheiten dazu auf, ihre Offensive im Osten des Landes zu stoppen.

   Kiew müsse sein "militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden", sagte Erler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei "natürlich schwierig, wenn wir immer für Deeskalation eintreten und dann wenige Tage vor den Wahlen am 25. Mai weiterhin von der ukrainischen Seite vor Ort gekämpft wird", erklärte der SPD-Politiker zudem im ARD-Morgenmagazin. "Dass es dafür eine Berechtigung gibt, ist ja völlig klar - aber ob es politisch klug ist, wenn man will, dass möglichst eine ruhige Atmosphäre für die Wahlen stattfindet, das ist eine andere Frage."

   Bei einer nachfolgenden Pressekonferenz bekräftigte die Bundesregierung ihre Mahnung an die ukrainische Übergangsregierung, die Militäroffensive zu stoppen, um die Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen. "Alles, was die Durchführung und Abhaltung von möglichst freien und fairen Wahlen in der Ukraine am 25. Mai erschwert oder gar unmöglich macht, wäre ein weiterer Beitrag zur Eskalation", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

   Zwar habe ein souveräner Staat wie die Ukraine das Recht, alle verfassungs- und völkerrechtlich vorgegebenen Maßnahmen zu ergreifen, um in den betreffenden Landesteilen "wieder Hoheitsgewalt" ausüben zu können. Allerdings sei die Frage, "in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt so etwas geschehen mag". Die diplomatischen Bemühungen richteten sich derzeit mit allergrößtem Nachdruck auf die "entscheidende Wegmarke" der Wahlen.

   Der aussichtsreichste Kandidat für diese Wahlen, Petro Poroschenko, verteidigte bei Gesprächen in Berlin den gewaltsamen Einsatz der Sicherheitskräfte gegen prorussische Separatisten. "Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck", sagte er nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), und vor einem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt.

   Schockenhoff sagte, es müsse "alles getan werden, um die russischen Versuche, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren, zu unterbinden". Er erwarte, "dass es im ganzen Land möglich ist, freie und faire Wahlen durchzuführen am 25. Mai".

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   (mit AFP)

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   May 07, 2014 11:08 ET (15:08 GMT)

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