30.11.2008 09:00
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Steuer runter. Sofort. (EuramS)

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Rund um den Globus wird versucht, die Konjunktur mit Steuererleichterungen und Investitionsprogrammen anzukurbeln. Nur Angela Merkel bleibt eisern und knausert. Es könnte der fatalste Fehler ihrer Karriere sein.

von Günter Heismann, Carl Batisweiler, Benjamin Summa und Andreas Hohenadl

Angela Merkel ziert sich. Wann immer José Manuel Barroso sie in diesen Tagen umwirbt, versteht die Bundeskanzlerin nur Spanisch. Der Präsident der EU-Kommission will die kriselnde Wirtschaft der EU-Staaten mit einem "starken fiskalischen Impuls" aufpäppeln. Die 27 Mitgliedsländer sollen für ein EU-weit abgestimmtes Konjunkturprogramm in den nächsten zwei Jahren insgesamt 200 Milliarden Euro aufbringen. Doch Kanzlerin Merkel weigert sich beharrlich, mehr Geld auszugeben. Deutschland habe ja bereits für die kommenden beiden Jahre ein Konjunkturprogramm von insgesamt 30 Milliarden Euro beschlossen. Die Einzelmaßnahmen, die die Regierung hurtig zu einem "Paket" geschnürt hat, gehen aber auch hierzulande vielen Politikern und Wirtschaftsexperten nicht weit genug. "Die Staatsregierung fordert von der Bundesregierung, das Konjunkturpaket spürbar aufzustocken", sagt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zu €uro am Sonntag.

"Zur Bekämpfung der Konjunkturkrise sind für weite Bevölkerungsteile kräftig und schnell wirkende Maßnahmen besser geeignet als das bunte Potpourri diverser ­Einzelprojekte, das die Bundesregierung zusammengeschustert hat", ­ergänzt Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Regierung solle den Solidaritätsbeitrag abschaffen und die Einkommensteuer senken. Der Sachverständigenrat empfiehlt, bis zu 25 Milliarden Euro jährlich beziehungsweise 50 Milliarden über zwei Jahre für das Wachstumspaket einzusetzen – also fast doppelt so viel, wie Kanzlerin Merkel plant. Deutschland droht die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Die OECD, der Weltwährungsfonds und die Ökonomen großer deutscher Banken – sie alle sind sich einig: Das Sozialprodukt wird nächstes Jahr um etwa 0,8 bis 1,2 Prozent zurück­ge­hen. "Im schlimmsten Fall könnte die Wirtschaft 2009 sogar um vier Prozent schrumpfen", warnt Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank (siehe Interview Seite 18). Zum Vergleich: 1993, im bisher tiefsten Abschwung, nahm die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent ab.

In den Keller gerutscht ist die Stimmung unversehens auch bei den Unternehmen. Das lässt der Ifo-Geschäftsklimaindex nach der jüngsten Befragung von Topmanagern erkennen. Im November sank das Stimmungsbarometer jäh von 90,2 auf 85,8 Punkte. Bei den Zukunftserwartungen liegt der Index bei 77,6 Zählern. "Seit 1960 waren die befragten Unternehmen nur im November und Dezember 1973, unmittelbar nach der ersten Ölpreiskrise, pessimistischer", bilanziert Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Gleich zwei Säulen der deutschen Wirtschaft geraten ins Wanken – die Exporte und die Investitionen. Im dritten Quartal sind die Ausfuhren um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken. Das ist umso fataler, als der Aufschwung in den vergangenen Jahren überwiegend von den Exporten im Zuge der Globali­sierung getragen wurde – und nicht vom privaten Konsum oder den Staatsausgaben. Betroffen ist vor allem die Autoindustrie, die wichtigste Exportbranche Deutschlands. Verschont bleibt aber kaum ein Wirtschaftszweig. Für 2009 rechnet mehr als ein Viertel der Firmen mit schrumpfenden Ausfuhren, ergab jetzt eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). "Einige Unternehmen trifft der Abschwung wie ein Tsunami", sagt Martin Kannegiesser, Chef des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall.

Wer schrumpfende Exporte und Umsätze erwartet, hat natürlich auch keinen Grund, in die Erweiterung seiner Produktion zu investieren. Mehr als ein Drittel der Unternehmen will die Ausgaben für neue Maschinen, Anlagen und andere lang­lebige Güter im kommenden Jahr kürzen, fand das IW heraus. Die Dekabank in Frankfurt erwartet, dass die Investitionen 2009 um mindestens zehn Prozent sinken. Gebremst werden die Investitionen auch, weil die Banken Kreditnehmern mit nicht so guter Bonität und Branchen, die von der Rezession besonders hart getroffen werden, den Geldhahn zudrehen. Auch bei großen Projekten mit einem Investitionsvolumen von über 50 Millionen Euro geben die Kreditinstitute nur noch ungern grünes Licht.

Von einer Kreditklemme sprechen Experten – im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel – freilich nicht, denn dann würden selbst Unternehmen bester Bonität kein Geld mehr bekommen. Im Gegenteil, die Kreditvergabe an Unternehmen nahm im Oktober noch mit einer Jahresrate von 11,9 Prozent zu, nach 12,2 Prozent im September (siehe Seite 20). Wenn Exporte und Investitionen schrumpfen, dann sind natürlich auch die Arbeitsplätze in höchster Gefahr. "Fast 35 Prozent der Unternehmen beabsichtigen, 2009 die Zahl ihrer Mitarbeiter zu reduzieren", sagt Michael Hüther. "Wir tendieren sicher wieder Richtung Vier-Millionen-Marke", prophezeit Carsten-Patrick Meier vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Wann wirken die weltweiten Konjunkturprogramme? Die meisten Volkswirte sind sich einig: Es muss schnell gehandelt werden, damit bis Mitte nächsten Jahres die Konjunkturen und Börsen wieder anspringen. Carsten Brzeski, Volkswirt der ING Bank in Brüssel: "Ein desaströses letztes Quartal 2008 kann niemand mehr verhindern. Erst Mitte nächsten Jahres ­werden wir die Folgen der Konjunkturprogramme spüren. Zusätzlicher Rückenwind wird dann auch von der verzögerten Wirkung niedriger Zinsen, eines schwachen Euro und niedriger Ölpreise kommen." Doch wann wird der global programmierte Aufschwung an den Börsen zu steigenden Kursen führen? Dazu Carsten Brzeski: "Traditionell setzt circa drei Monate, nachdem die Erträge die Talsohle erreicht haben, Erholung an den Aktienmärkten ein. Damit es auch wirklich zu einem nachhaltigen Aufschwung kommen kann, müssen Investoren entsprechend optimistisch gestimmt sein. Dazu bedarf es zumindest einiger ­positiver Anzeichen, beispielsweise eines Hinweises auf sinkende Inflationsraten. Nur dann können Aktienkurse bei gleichzeitig rückläufigen Unternehmenserträgen steigen."

Im Sommer hatte die Inflation in der Bundesrepu­b­lik mit 3,3 Prozent einen Höhepunkt erreicht. Doch im November sank die Teuerung auf 1,4 Prozent. Der rasante Preisverfall der Rohstoffe birgt jedoch für die Erholung der Märkte und der Unternehmensgewinne eine neue Gefahr. Ökonomen wie Thomas Straubhaar, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts HWWA in Hamburg, diskutieren bereits das Gespenst der Defla­tion, also ein allgemeines, nachhaltiges Sinken der Preise. Eine Deflation ist für Ökonomen der Leibhaftige. Sind die Preise einmal auf breiter Front ins Rutschen ­geraten, gibt es meist kein Halten mehr: Die Verbraucher wissen, dass die Waren immer billiger werden – und warten daher mit dem Kauf erst einmal ab. Darauf aber reagieren die Anbieter mit immer neuen Preissenkungen – die Teufelsspirale dreht sich immer weiter nach unten. Wichtigste Instrumente im Kampf gegen die Deflation sind niedrigere Zinsen – sie ermuntern die Verbraucher zum Konsum auf Pump und treiben zugleich die Erwartung an, dass Geldmenge und Inflation steigen. Die Finanzmärkte erwarten, dass die EZB die Leitzinsen von jetzt 3,25 Prozent sehr bald auf 2,5 Prozent senkt.

Doch Zinssenkungen allein reichen nicht aus. Die Bundesregierung muss die Geldpolitik der EZB nach Kräften unterstützen – etwa mit massiven Steuersenkungen. "Die jetzige Situation ist kein normaler Abschwung, deshalb ist es gerechtfertigt, eine Steuersenkung mit neuen Schulden zu finanzieren", sagt der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. "Man muss dann aber gleichzeitig festlegen, welche Ausgaben man im nächsten Aufschwung kürzen will, um die Steuersenkung dauerhaft zu finanzieren."

Wo sollen die Steuern am besten gesenkt werden? Großbritannien senkt die Mehrwertsteuer ab dem 1. Dezember um 2,5 Prozentpunkte auf 15 Prozent, sodass damit noch das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel angekurbelt wird. Die Steuersenkungen sind bis Ende 2009 befristet. Ökonomen wie Straubhaar und Walter schlagen vor, die Mehrwertsteuer auch hierzulande kräftig zu senken. Es sei allerdings gefährlich, nur zu diskutieren und nicht rasch zu handeln – dann würden die Konsumenten ihre Anschaffungen erst recht verschieben, warnt Konjunkturexperte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München.

Eine Einkommensteuersenkung oder eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten wäre angesichts der miserablen Aussichten für die Binnenkonjunktur nach Ansicht der Experten zusätzlich dringend an­zuraten. "Die leistenden Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto", fordert BDI-Chef Thumann. "Mehr Netto vergrößert schnell und spür-bar die gesamtwirtschaftliche Nachfrage." Weil von den insgesamt 38 Millionen Haushalten in Deutschland aber nur 24 Millionen Beiträge zum Einkommensteueraufkommen leisten, kommen auch Gutscheine als Konsumstimulans ins Gespräch. "In den USA haben wir gesehen, dass durch Verbraucherschecks nur ein Strohfeuer entfacht worden ist, sie sind also schnell wieder verpufft", gibt Ifo-Experte Carstensen zu bedenken. "Zudem gerät man mit solchen Schecks in die Lage, dass immer wieder mal einer gefordert wird. Und das käme den Staat sehr teuer." Viele Ökonomen fordern zudem ergänzend ein Konjunkturprogramm, mit dem die Industrie gefördert wird. In den USA plant Barack Obama ein 700-Milliarden-Dollar-Programm zum Infrastrukturausbau. Damit könnte der neue Präsident zum einen erhebliche Nachfra­ge­impulse auslösen, zum anderen schaffen Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur die Grundlage für langfristiges Wachstum.

Auch in der Bundesrepublik gibt es in puncto Infrastruktur reichlich zu tun. Die Unternehmensberatung McKinsey hat ausgerechnet: Bis 2020 müssen in Deutschland gut 220 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden. Bislang aber haben Wirtschaft und Staat lediglich 160 Milliarden vorgesehen. Es bleibt eine riesige Lücke, die der Staat mit einem Konjunkturprogramm füllen könnte. "Man weiß, dass ein Konjunkturprogramm erst dann Wirkung erzeugt, wenn es die Größenordnung von einem Prozent vom Brutto­in­landsprodukt hat. Das wären in Deutschland 25 Milliarden Euro", sagt der Wirtschaftsweise Bert Rürup. Natürlich würde ein solches ­Programm neue Staatsschulden zur Folge haben – mit allen Lasten für kommende Generationen. "Wenn man zwischen Pest und Cholera zu wählen hätte, sollte man immer die Cholera nehmen – die überlebt man eher als die Pest", sagt Rürup.

Ein ideales Programm zur Rettung der Konjunktur gibt es nicht. Jedes Konjunkturpaket muss aber drei Mindestkriterien erfüllen: "Es sollte schnell erfolgen, zielgenau wirken und nur zeitlich befristet aufgelegt werden", sagt Ifo-Experte Carstensen und befindet sich damit in Einklang mit den meisten anderen Ökonomen. Die Botschaft für Kanzlerin Merkel ist klar: Schlimmer, als womöglich das Falsche zu tun, könnte es sein, gar nichts zu unternehmen – oder zu spät auf die schwerste Rezession der deutschen Nachkriegs­geschichte zu reagieren.

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