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15.03.2011 13:15
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UPDATE: Ältere AKW während Moratoriums laut Merkel abgeschaltet

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   (NEU: Weitere Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im zweiten und dritten Absatz und von Bundesumweltminister Norbert Röttgen im vierten Absatz)

Von Beate Preuschoff Dow Jones NEWSWIRES BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag in Berlin angekündigt, dass während des dreimonatigen Moratoriums alle deutschen Atomkraftwerke einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und zudem die deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, die vor 1980 in Betrieb genommen worden sind. Die anderen deutschen Akw sollen während der Sicherheitsüberprüfung in den kommenden Monaten am Netz bleiben, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Die betroffenen Blöcke sind demnach Biblis A, Biblis B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1.

   Die Abschaltung erfolge als staatliche Anordnung, betonte die Kanzlerin. "Wir haben jetzt keinen Deal gemacht oder keine Verabredungen (mit den Betreibern), sondern wir nutzen unsere staatlichen Handlungsmöglichkeiten", sagte Merkel. "Alle anderen Wege, jetzt mit dem einen oder anderen Betreiber zu verhandeln, ob er über das Moratorium hinausgeht, hätte auch schwere aktienrechtliche Fragen aufgeworfen", sagte die Kanzlerin.

   Nach dem Moratorium hätte allein Neckarwestheim vom Netz genommen werden müssen. Alle anderen Kraftwerke hätten noch ausreichende Stromrestmengen gehabt. Aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten habe sich die staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen als der Weg dargestellt, "den wir gehen sollten, wenn wir die Überprüfung aller älteren Anlagen ins Auge fassen wollen", sagte Merkel. Wegen des Umfangs der Überpüfung bei den älteren Anlagen erschien diese in einer "Nichtbetriebsphase" am besten zu gewährleisten.

   Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, die Abschaltung der älteren Atomkraftwerke erfolge vorsorglich. Ob es dauerhaft bei der Abschaltung bleibe oder aber einige nach der Überprüfung wieder ans Netz gingen, sei offen.

   Merkel hatte am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit AKW-Standorten sowie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle über die Atompolitik in Deutschland gesprochen. An dem Gespräch hatten die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) aus Bayern, Peter Harry Carstensen (CDU) aus Schleswig-Holstein, Stefan Mappus (CDU) aus Baden-Württemberg, Volker Bouffier (CDU) aus Hessen und David McAllister (CDU) aus Niedersachsen teilgenommen.

   Am Montag hatte Merkel ein dreimonatiges Moratorium zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke angekündigt. In der Zeit des Moratoriums solle die Sicherheit aller Reaktoren "ohne Tabus" überprüft werden, sagte Merkel. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte eine "unvoreingenommene Diskussion" an, "als wäre nicht über längere Laufzeiten entschieden".

   Bereits die zeitweilige Aussetzung des erst im Herbst vergangenen Jahres beschlossenen Gesetzes zur Laufzeitverlängerung wird Folgen haben. Reaktoren, die bereits Strommengen aus der Laufzeitverlängerung nutzen, müssen abgeschaltet werden. Davon betroffen wäre nach Angaben von Röttgen im Moment nur das von EnBW betriebene Kraftwerk Neckarwestheim I. Dieses hätte nach dem ursprünglichen Atomkonsens von Rot-Grün bereits abgeschaltet werden sollen. Im Gespräch ist auch eine vorübergehende Stilllegung von Isar 1 sowie Biblis A.

Webseite: www.bundesregierung.de

-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122 beate.preuschoff@dowjones.com (Martin Rapp hat zu diesem Bericht beigetragen) DJG/bep/mle (END) Dow Jones Newswires

   March 15, 2011 07:42 ET (11:42 GMT)

   Copyright (c) 2011 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 42 AM EDT 03-15-11

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