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10.01.2017 12:06
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BDI für harten Brexit

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Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zieht einen harten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union einer Beschneidung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor. "Es darf (in Europa) keine Grenzen geben für Waren und Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmer", sagte der neue BDI-Präsident Dieter Kempf zum Jahresauftakt in Berlin. Ein beschlossener Austritt sei ein beschlossener Austritt.

   Die britischen Unternehmen haben bisher darauf gehofft, dass das Vereinigte Königreich seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten kann oder zumindest eine privilegierte Stellung bekommt. Premierministerin Theresa May hat jedoch jüngst durchblicken lassen, die Kontrolle über die Zuwanderung höher zu gewichten als den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Nach Ansicht des BDI-Chefs muss die EU-Kommission an dieser Stelle hart bleiben und die vier Grundfreiheiten verteidigen.

   Im angebrochenen Jahr rechnet der Verband in Deutschland mit einem leichten Nachlassen der Konjunktur. Für 2017 sagt der Industrieverband einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von rund 1,5 Prozent voraus. Nach der Konsensschätzung dürfte die deutsche Wirtschaft das alte Jahr mit einem Wachstum von 1,9 Prozent abgeschlossen haben.

BDI mahnt Trump

Kempf warnte vor der weltweit unübersichtlichen Gesamtlage mit großen politischen Unsicherheiten, wie zum Beispiel den Brexit-Prozess und den Kurs des designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Angesichts der weltpolitischen Unsicherheit, die unsere Wirtschaftsnation besonders gefährdet, ist künftiges Wachstum alles andere als selbstverständlich", sagte Kempf. Trump mahnte er, nicht auf eine Politik der Abschottung zu setzen. "Dies würde der gesamten Weltwirtschaft und insbesondere der deutschen Wirtschaft schaden". Die deutsche Industrie will deshalb weiter auf das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP setzen, das unter Trump aber als wenig chancenreich gilt.

   Laut BDI dürften die Exporte 2017 zwischen 2 und 3 Prozent zunehmen. Der Arbeitsmarkt bleibt ein Anker der Wirtschaftsentwicklung mit voraussichtlich 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die die Unternehmen schaffen werden. Die Ausrüstungsinvestitionen der Firmen werden sich laut BDI-Schätzung leicht erhöhen.

   An die Bundesregierung richtete Kempf für das neue Jahr drei Forderungen. Es bedürfe erstens einer gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften, um den Personalmangel in vielen Berufen zu begegnen. Zweitens gehöre der teure Ausbau von Windkraft und Solaranlagen und die Finanzierung über die EEG-Umlage auf den Prüfstand. "Die deutsche Industrie ist für einen machbaren Klimaschutz, aber nicht um den Preis, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze wegziehen müssen", betonte der Industriepräsident. Bei der Digitalisierung und dem Ausbau der Breitbandnetze müsse die Politik noch eine Schippe drauflegen und schneller werden.

   Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Lohngleichheitsgesetz zwischen Mann und Frau lehnte der BDI ab, genauso wie die gesetzliche Begrenzung von Bonuszahlungen für Manager.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/kla

   (END) Dow Jones Newswires

   January 10, 2017 05:36 ET (10:36 GMT)

   Copyright (c) 2017 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 36 AM EST 01-10-17

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