28.11.2012 19:34
Bewerten
(0)

UPDATE: Verfassungsrichter urteilen 2012 nicht mehr über ESM/Fiskalpakt

DRUCKEN

   Von Hans Bentzien

   Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr nicht mehr sein abschließendes Urteil über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsfonds ESM und des Fiskalpakt fällen. Ein Sprecher des Gerichts sagte auf Anfrage: "Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten." Das Gericht hatte im September einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Inkraftsetzung von ESM und Fiskalpakt abgewiesen. Dabei hatte es mehrere Fragen offen gelassen, zum Beispiel die nach der Rechtmäßigkeit von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Eine abschließende Entscheidung war bisher für Dezember erwartet worden.

   Beobachter erwarten nicht, dass die das Bundesverfassungsgericht sein positives Urteil zu Rettungsschirm und Fiskalpakt revidieren wird. Zwar stellt die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung keine Vorentscheidung dar, doch hat sich Deutschland mit dem ESM-Vertrag bereits völkerrechtlich gebunden.

   Von größerem Interesse ist die Frage, ob Staatsanleihekäufe der EZB rechtmäßig sind. Die Kläger hatten die Maßnahmen der EZB zur Euro-Rettung als Verstoß gegen den Ermächtigungsrahmen des deutschen Zustimmungsgesetzes zum EG-Vertrag bezeichnet. Die Verfassungsrichter wollen sich mit diesem Punkt im Rahmen des Hauptsacheverfahrens befassen. Beobachter schließen nicht aus, dass es vor einem Urteil noch eine weitere mündliche Verhandlung unter Beteiligung von EZB und Bundesbank geben wird.

   Worum es geht, ist die Frage, ob die EZB Staatsanleihen tatsächlich, wie sie selbst behauptet, aus geldpolitischen Gründen kauft. "Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf die von den Kapitalmärkten unabhängigen Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung untersagt", hatte das Verfassungsgericht im September geurteilt.

   Möglich ist außerdem, dass das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung bittet. Im Rahmen eines anderen Urteils hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 darauf hingewiesen, dass es "bei der Kontrolle von Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen" die Entscheidungen des EuGH grundsätzlich als verbindliche Auslegung des Unionsrechts zu beachten habe. Sollte der EuGH die Frage noch nicht behandelt haben, so sei ihm die Gelegenheit zur Auslegung der Verträge zu geben.

   Der EuGH hat in dieser Woche zwar die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den ESM zurückgewiesen, dabei hatten sich die Richter allerdings nur mit der Frage beschäftigt, ob die für den ESM-Vertrag notwendigen Änderungen nationaler Gesetze in einem beschleunigten Verfahren umgesetzt werden durften.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

   DJG/hab/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   November 28, 2012 13:04 ET (18:04 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 01 04 PM EST 11-28-12

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Top-Thema: Künstliche Intelligenz

Im neuen Anlegermagazin stellen wir Ihnen drei Aktien aus dem Software-Sektor vor, die beim Megatrend "Künstliche Intelligenz" gut positioniert sind. Außerdem: Der US-Medienkonzern Walt Disney verspricht langfristigen Anlegern die Chance auf attraktive Renditen. Gilt das auch für RTL und ProSiebenSat1?
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX startet mit leichtem Plus -- Asiens Börsen rot -- HSBC steigert Gewinn nicht so stark wie erwartet -- Covestro steigert Gewinn rasant und zahlt mehr Dividende

Autozulieferer Grammer leidet unter Eigentümerstreit. EU: Handelskrieg mit den USA? HeidelbergCement-Zahlen über den Erwartungen. Euro-Finanzminister einigen sich auf Guindos für EZB-Vizeposten. Steinhoff erleidet Gerichtsschlappe in Amsterdam im 'Poco'-Fall. Brexit würde BASF mindestens 40 bis 60 Mio Euro pro Jahr kosten. CEWE bleibt auf Wachstumskurs - Digitalquote bei fast 100 Prozent. HOCHTIEF droht Abertis bei Dividenden-Zahlung mit niedriger Offerte.

Top-Rankings

KW 7: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 7: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Einige Änderungen unter den Top-Positionen.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Arbeiten und Leben im Ausland: Die besten Länder für Expatriats und Auswanderer
Welches Land schneidet am besten ab?
Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Diese deutschen Börsengänge haben sich 2017 für Anleger gelohnt
Welche Aktie verzeichnete die beste Performance?
Hier verdient man am besten
Bei diesen deutschen Unternehmen gibt es das höchste Gehalt
mehr Top Rankings

Umfrage

Wen wünschen Sie sich als künftigen deutschen Außenminister?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Steinhoff International N.V.A14XB9
Deutsche Telekom AG555750
Apple Inc.865985
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
EVOTEC AG566480
CommerzbankCBK100
Amazon906866
Siemens AG723610
Allianz840400
BYD Co. Ltd.A0M4W9
E.ON SEENAG99
GeelyA0CACX
Infineon AG623100