02.01.2013 11:05
Bewerten
(1)

US-Etatstreit in letzter Minute beendet - doch bald neue Probleme

US-Kongress mit Kompromiss: US-Etatstreit in letzter Minute beendet - doch bald neue Probleme | Nachricht | finanzen.net
US-Kongress mit Kompromiss
DRUCKEN
Der seit Monaten schwelende Etatstreit in den USA ist beendet. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Dienstagabend einer Kompromissvorlage des Senats zu.
Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet - mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.

    257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

WEITERES KRÄFTEMESSEN IM FEBRUAR

    Allerdings steht bereits jetzt fest, dass bereits im Februar ein weiteres Kräftemessen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern bevorsteht: Dann geht es darum, die derzeitige Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar anzuheben.

    Bis zuletzt war es am Dienstag unsicher gewesen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener waren vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten die Republikaner stärkere Einsparungen, um die schwindelerregend hohen US-Schulden zu drücken.

STURZ VON DER FINANZKLIPPE VERLIEF GLIMPFLICH

    Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Doch der sogenannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren. Experten hatten für diesen Mittwoch Turbulenzen an den Märkten und an den Börsen befürchtet, wenn es nicht in letzter Minute eine Einigung gegeben hätte.

    Er war ein Pokern bis zur letzten Minute: Zwar billigte der Senat in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) den Plan mit der ungewöhnlich großen Mehrheit von 89 zu acht Stimmen. Zeitweise herrschte große Erleichterung. Doch dann gab es wider Vorbehalte im Lager der Republikaner. Zeitweise sah es nach einem Scheitern aus, nachdem Fraktionschef Eric Cantor mitgeteilte hatte, dass er die Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht mittragen werde.

    Der Streit schwelte seit vielen Wochen, doch eine Annäherung kam erst zustande, als Vizepräsident Joe Biden sich persönlich einschaltete. Er verhandelte am Silvestertag mit dem republikanischen Senatsfraktionschef Mitch McConnell einen Kompromiss aus.

WICHTIGSTE ECKPUNKTE

    Die wichtigsten Eckpunkte sind, dass automatische Steuererhöhungen für Durchschnittsamerikaner verhindert werden. Außerdem treten massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip nicht in Kraft. Beides wäre Gift für die ohnehin lahme US-Konjunktur gewesen.

    Der Vereinbarung zufolge sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden, aber Reiche mit einem jährlichen Haushaltseinkommen von über 450 000 Dollar (341 000 Euro) mehr an den Fiskus zahlen. Zudem ist vorgesehen, mehr als zwei Millionen Arbeitslosen weiter Leistungen zu zahlen. Insgesamt hat der Kompromiss einen Umfang von 600 Milliarden Dollar (knapp 454 Mrd Euro), rechneten Experten vor.

    Außerdem sieht die Einigung vor, dass automatische Kürzungen - unter anderem im milliardenschweren Verteidigungsetat - ausgesetzt werden sollen, um Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen.

SCHULDENOBERGRENZE

    Allerdings zeichnet sich bereits ein neues heftiges Tauziehen um den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.

    Dies bedeutet wiederum, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

    Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit.

WASHINGTON (dpa-AFX)
Bildquellen: Torian / Shutterstock.com, Christopher Halloran / Shutterstock.com
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Top-Thema: Künstliche Intelligenz

Im neuen Anlegermagazin stellen wir Ihnen drei Aktien aus dem Software-Sektor vor, die beim Megatrend "Künstliche Intelligenz" gut positioniert sind. Außerdem: Der US-Medienkonzern Walt Disney verspricht langfristigen Anlegern die Chance auf attraktive Renditen. Gilt das auch für RTL und ProSiebenSat1?
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht fester ins Wochenende -- US-Börsen kaum verändert -- Finanzspritze für Tesla-Rivale Faraday Future -- Allianz verdient weniger im vierten Quartal -- Coca-Cola, HNA, Deutsche Bank, VW im Fokus

32 Sammelklagen gegen Intel. Chefs von US-Banken erhalten kräftige Gehaltserhöhungen. Überraschende Kehrtwende bei JPMorgan - "Bitcoin-ETFs sind der heilige Gral". Wetten und Manipulationen: War der Börsencrash erst der Anfang? Kaufempfehlung liefert HHLA-Aktie Rückenwind.

Top-Rankings

KW 7: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 7: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Einige Änderungen unter den Top-Positionen.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Arbeiten und Leben im Ausland: Die besten Länder für Expatriats und Auswanderer
Welches Land schneidet am besten ab?
Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Diese deutschen Börsengänge haben sich 2017 für Anleger gelohnt
Welche Aktie verzeichnete die beste Performance?
Hier verdient man am besten
Bei diesen deutschen Unternehmen gibt es das höchste Gehalt
mehr Top Rankings

Umfrage

Wen wünschen Sie sich als künftigen deutschen Außenminister?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Apple Inc.865985
Allianz840400
Deutsche Telekom AG555750
E.ON SEENAG99
Amazon906866
BMW AG519000
adidas AGA1EWWW
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Siemens AG723610
Yamana Gold Inc.357818
Steinhoff International N.V.A14XB9
BASFBASF11