finanzen.net
03.01.2017 15:53
Bewerten
(0)

Zu viel giftiges Ammoniak in der Luft: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bundesregierung

DRUCKEN
Berlin (ots) - DUH setzt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln für Verringerung der gesundheits- und umweltschädlichen Ammoniakbelastung ein - Ursache Nummer eins ist die intensive Landwirtschaft - Neue EU-Richtlinie verlangt erneuertes nationales Programm zur Luftreinhaltung

Der geltende Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak wird in Deutschland seit Jahren überschritten. Die dadurch entstehende Luftbelastung gefährdet Umwelt und Gesundheit. Am 19. Oktober 2016 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit Unterstützung der britischen NGO ClientEarth beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), eingereicht. Die DUH verlangt die Aufstellung eines wirksamen nationalen Programms zur Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwertes. Auch mit der am 31.12.2016 in Kraft getretenen EU-Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NERC) wächst der Handlungsdruck auf die Bundesregierung.

Die seit 2010 in Deutschland verbindlich einzuhaltende Höchstmenge für Ammoniak (NH3) beträgt 550 Kilotonnen pro Jahr. Dieser Wert wird seit sechs Jahren um 17 bis 22 Prozent überschritten - in den vergangenen Jahren mit steigender Tendenz. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, einen effektiven Maßnahmenplan zu entwickeln und umzusetzen.

"Die Bundesregierung geht einmal mehr mit schlechtem Beispiel voran. Unsere mehrjährigen Gespräche und außergerichtlichen Versuche, die Bundesregierung zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen, sind gescheitert. Daher werden wir die untätigen Bundesminister Hendricks und Schmidt auf dem Klageweg dazu bewegen, endlich einen wirksamen Maßnahmenkatalog zu verabschieden und umzusetzen, um Umwelt und Gesundheit der Menschen zu schützen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

"Die Landwirtschaft muss ihre Rolle bei der Reduzierung der Luftverschmutzung ernst nehmen. Landwirtschaftliche Emissionen tragen zu den jährlich hunderttausenden vorzeitigen Todesfällen in der EU bei. In vielen Ländern wird der Landwirtschafssektor von den Regierungen bevorzugt behandelt. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Landwirtschaft ihre Ammoniakemissionen verringert. Die Gesundheit der Menschen und die Gesundheit der Umwelt stehen auf dem Spiel", sagt Ugo Taddei, Rechtsanwalt der britischen Nichtregierungsorganisation ClientEarth.

Ammoniak wandelt sich in der Atmosphäre zu Feinstaub um und trägt damit erheblich zur Luftverschmutzung bei. Feinstaub in der Luft ist Ursache von Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen, er reduziert die Lungenfunktion und verursacht Krebs. Durch die Belastung der Atemluft mit Feinstaub kommt es jährlich allein in Deutschland zu mehr als 47.000 vorzeitigen Todesfällen.

Über 90 Prozent der Ammoniakemissionen in Europa stammen aus der Landwirtschaft. Der größte Teil entsteht in der Tierhaltung. In geringerem Maß trägt auch der Einsatz von Kunstdünger im Ackerbau zu den Emissionen bei. Effektive und kostengünstige Maßnahmen zur Reduktion von Ammoniakemissionen wie die Abdeckung des Düngers bei der Lagerung sowie Verbesserungen bei der Gülleausbringung sind längst bekannt, werden jedoch nicht konsequent umgesetzt.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, unterstreicht die Klagebefugnis der DUH: "Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2011 entschieden, dass Verbände wie die DUH berechtigt sind, nationale Programme zur wirksamen Umsetzung der Emissionshöchstmengen einzufordern. Dieses Recht setzen wir mit der Klage um. Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sind nun gleichermaßen in der Pflicht, wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Ammoniakemissionen auf den Weg zu bringen."

Hintergrund:

Nationale Emissionshöchstmengen für Ammoniak und andere Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen und Feinstaub waren bislang in der EU-Richtlinie 2001/81/EG (NEC-Richtlinie) festgelegt. Über deren Revision wurde drei Jahre lang verhandelt. Am 8. Dezember 2016 hat der Ministerrat der EU nun neue Reduktionspflichten für Luftschadstoffe beschlossen. Am 31.12.2016 trat die überarbeitete Richtlinie über Nationale Emissionsreduktionsziele (NERC) in Kraft.

Links: Informationen zu Ammoniak: http://www.duh.de/projekte/projekte/ammoniak/ Mehr zur Richtlinie über Nationale Emissionshöchstmengen: http://www.duh.de/themen/projekte/russfrei-fuers-klima/nerc/ Stellungnahme Ammoniak: http://l.duh.de/lwmxc

OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V. newsroom: http://www.presseportal.de/nr/22521 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer 0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte 0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle: Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de, www.duh.de www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

Mehr Rendite mit nachhaltigen Investments

Nachhaltige Investments sind nicht nur gut fürs Gewissen, sie bieten langfristig auch mehr Rendite als klassische Geldanlagen. Worauf Sie bei der Auswahl solcher Anlageprodukte achten sollten, erläutern zwei Investment-Profis im heutigen Online-Seminar. Um 18 Uhr geht's los!
Jetzt Platz sichern!
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX legt zu -- Dow mit grünen Vorzeichen -- Unterhaus stimmt gegen Brexit-Abkommen -- Goldman Sachs verdient kräftig -- Home24, BoA, Deutsche Bank, Commerzbank, GEA im Fokus

Börsenturbulenzen belasten Ergebnis von BlackRock. Ford verfehlt Erwartungen. EuGH kippt Fusionsverbot für UPS und TNT. Tesla S fliegt wieder von der Elektro-Förderliste. Finanzchef des Facebook-Rivalen Snap nimmt seinen Hut. UBS warnt nach Brexit-Schlappe vor Investitionen in Großbritannien.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Abschlüsse der DAX-Chefs
Diese Studiengänge haben die DAX-Chefs absolviert
Die Performance der DAX 30-Werte in 2018.
Welche Aktie macht das Rennen?
Das sind die reichsten Länder Welt 2018
USA nicht mal in den Top 10
Die Performance der Rohstoffe in in 2018.
Welcher Rohstoff macht das Rennen?
mehr Top Rankings

Umfrage

Wie viele Zinserhöhungen der US-Notenbank erwarten Sie 2019?

finanzen.net Brokerage

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Aurora Cannabis IncA12GS7
CommerzbankCBK100
SteinhoffA14XB9
Daimler AG710000
Amazon906866
Apple Inc.865985
Wirecard AG747206
BASFBASF11
BayerBAY001
Allianz840400
Deutsche Telekom AG555750
EVOTEC AG566480
Siemens AG723610
Netflix Inc.552484