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12.02.2019 08:12
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Absetzen, absetzen - CDU-Chefin sucht Profil auch gegen Merkel

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- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Im Rennen um den CDU-Vorsitz warb Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember auch damit, dass sie die Flüchtlingspolitik von 2015 aufarbeiten wolle.

Als am Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus dann tatsächlich ein zweitägiges "Werkstatt"-Gespräch über die Defizite der Flüchtlingspolitik begann, betonte sie, dass es sich keineswegs um eine Abrechnung mit Kanzlerin Angela Merkel handele. Aber dass bei Freund und Feind genau dieser Eindruck entstand, ist Kramp-Karrenbauer nach Angaben aus CDU-Kreisen gar nicht unrecht. Denn erkennbar bemüht sich die 56-Jährige um ein eigenes, Merkel-unabhängiges Profil. "Sie will sich bei der Flüchtlingspolitik von einer Hypothek befreien, die sie selbst gar nicht aufgenommen hatte und die sie jetzt schnell abzahlen will", beschreibt der Politologe Gero Neugebauer die Lage.

Zunächst hatte Kramp-Karrenbauer mit einer ganzen Gesprächsserie versucht, ihre Kritiker im Wirtschaftsflügel der Union einzufangen und die Sehnsucht nach Friedrich Merz nicht zu groß werden zu lassen. Dafür erntete sie überraschend große Zustimmung der Wirtschaftspolitiker. Nun sucht sie Schritt für Schritt Positionen, um für ihre Partei erkennbar abweichend von Merkel und dem CDU-Teil der Bundesregierung zu sein. Vereinfacht ausgedrückt: Die Kanzlerin steht für das in einer Koalition Machbare, die CDU-Chefin für das aus CDU-Sicht Wünschenswerte.

Das Problem von Kramp-Karrenbauer ist laut Neugebauer aber, dass sie ohne Amt in der Regierung immer nur von außen handeln kann. Deshalb kommt ihr der Koalitionsausschuss am Mittwoch wie gerufen, weil sie dort endlich auf Augenhöhe mit Kanzlerin Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit der SPD verhandeln kann. "Sie will nicht nur Mitläuferin sein", meint ein CDU-Bundesvorstandsmitglied.

"ALS SOZIALDEMOKRATINNEN UND SOZIALDEMOKRATEN"

Für die eigene Profilierung lassen sich mehrere Beispiele finden. So beharrt AKK auf die völlige Abschaffung des Solidarzuschlags schon in dieser Legislaturperiode, obwohl der Koalitionsvertrag dies nicht vorsieht und die SPD das verhindern möchte. Und während sich Merkel auf ihrer Japan-Reise bereits auf einen Ausstieg aus der Braunkohle-Nutzung 2038 festlegte, bezog die CDU-Chefin eine wesentlich vorsichtigere Position: "Wir können endgültig nur aus der Kohle aussteigen, wenn die Energieversorgung gesichert ist", mahnte Kramp-Karrenbauer und verwies darauf, dass das Industrieland Deutschland eine grundlastfähige Energieversorgung brauche. Nur wenn dies gesichert werde, könne "am Ende des Tages der Kohleausstieg 2038 auch vollzogen werden", stellte sie klar.

Dazu kommt, dass sich die CDU-Chefin neuerdings bewusst auch auf Bühnen tummelt, die eigentlich als Spielwiese der Kanzlerin gelten. So besuchte sie erstmals das Weltwirtschaftsforum in Davos, und am Wochenende wird Kramp-Karrenbauer wie Merkel auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Und just als die Kanzlerin am Freitag die Nord-Stream-Erdgaspipeline rettete, taufte die CDU-Vorsitzende in Hamburg einen Flüssiggas-Tankschiff.

Dabei hatten einige in der CDU eher die Vermutung geäußert, dass eine Rollenteilung von Merkel und Kramp-Karrenbauer so aussehen könnte, dass sich die CDU-Chefin verstärkt um Partei und Innenpolitik kümmert, die Kanzlerin dagegen um die Europa- und Außenpolitik. Doch schon vergangene Woche machte Kramp-Karrenbauer ihren "Antrittsbesuch" als CDU-Chefin in Brüssel. "Sie will Erfahrungen sammeln und vorbereitet sein, wenn die große Koalition nach dem Herbst doch auseinander brechen sollte", meint Politologe Neugebauer.

Für Kramp-Karrenbauer bestehe das große Problem darin, dass der nun von ihr entfachte Schwung nicht verpuffen dürfe. "Diesen bis 2021 aufrecht zu erhalten, erscheint mir schwierig", sagte Neugebauer. Denn irgendwann werde von ihr erwartet, dass sie als Parteichefin der Kanzlerin auch ihren Willen aufzwinge. "Aber diese Zeit ist noch nicht gekommen." Erst müsse die CDU-Chefin erfolgreiche Wahlen in vier Bundesländern vorzeigen und gemeinsam mit Merkel und Brinkhaus Unionspositionen gegen die SPD durchsetzen. "Aber es kann schon sein, dass Kramp-Karrenbauer 2020 gezwungen sein wird, die Eskalation mit Merkel zu suchen." Die nötige Dauer-Balance von Nähe und Distanz zwischen beiden CDU-Frauen hält er jedenfalls für heikel.

Wie weit die Distanzierung nicht gehen sollte, zeigte Kramp-Karrenbauer ungewollt bei der Eröffnung ihres Werkstatt-Gesprächs in der CDU-Zentrale: "Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun", sagte die CDU-Chefin - um nach einsetzendem Gelächter ihren Fehler zu korrigieren. Am Montag klappte die Anrede zum Abschluss dann - als Kramp-Karrenbauer nochmals betonte, dass sich "so etwas wie 2015" nicht noch einmal wiederholen dürfe.

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