finanzen.net
09.11.2018 10:51
Bewerten
(0)

AfD-Antrag gegen Seehofer scheitert vor Bundesverfassungsgericht

DRUCKEN

Karlsruhe (Reuters) - Die AfD ist am Bundesverfassungsgericht mit ihrem Eilantrag gescheitert, Bundesinnenminister Horst Seehofer Äußerungen gegen die Partei zu verbieten.

Der Zweite Senat lehnte am Freitag den Antrag ab, weil die Aussagen auf der Homepage bereits gelöscht wurden und es keine Anhaltspunkte gebe, dass Seehofer seine Äußerungen wiederhole. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei deshalb nicht begründet. (AZ: 2 BvQ 90/18)

Der Innenminister hatte in einem Interview der Deutschen Presseagentur gesagt, die AfD oder ihre Mitglieder stellten sich gegen den Staat und verhielten sich staatszersetzend. Das Interview wurde am 14. September 2018 auf die Internetseite des Ministeriums gestellt, am 1. Oktober jedoch wieder gelöscht. Wörtlich hieß es darin: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie 1000 Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend."

Trotz Ablehnung des Eilantrags ist es der AfD weiterhin möglich, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Hauptsacheverfahren zu betreiben und dort die Feststellung zu beantragen, dass Seehofer mit seinen Äußerungen als Minister gegen die Chancengleichheit der Partei verstoßen habe. Solch ein Antrag lag nach Angaben des Sprechers dem Bundesverfassungsgericht bis Freitag allerdings nicht vor.

Im Februar 2018 hatte die AfD den Rechtsstreit gegen die frühere Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gewonnen. Die CDU-Politikerin hatte auf ihrer Homepage geschrieben "Rote Karte für die AfD" und damit nach dem Urteil des Zweiten Senats gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoßen.

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

Asiens Börsen uneinheitlich -- EU und Großbritannien einigen sich auf Brexitvertrag -- Rom zeigt Brüssel im Schuldenstreit die kalte Schulter -- GERRY WEBER meldet Umsatz- und Gewinnwarnung

Japans Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet. Shop Apotheke brechen nach Gewinnwarnung ein. Wettbewerb bei E-Zigaretten wird schärfer - Philip Morris macht Druck.

Umfrage

Horst Seehofer will sein Amt als Parteivorsitzender der CSU niederlegen aber weiterhin Bundesinnenminister bleiben. Halten Sie das für richtig?

finanzen.net Brokerage

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
BayerBAY001
EVOTEC AG566480
Amazon906866
Deutsche Bank AG514000
Apple Inc.865985
Daimler AG710000
Infineon AG623100
Aurora Cannabis IncA12GS7
Wirecard AG747206
Nordex AGA0D655
Deutsche Telekom AG555750
BASFBASF11
CommerzbankCBK100
TeslaA1CX3T
Volkswagen (VW) AG Vz.766403