AfD bringt Volksentscheid zum geplanten HHLA-Deal ins Spiel

21.06.24 15:29 Uhr

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HAMBURG (dpa-AFX) - Angesichts der anhaltenden Proteste gegen den geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA hat die AfD-Fraktion einen Volksentscheid ins Spiel gebracht. "Diese Entscheidung darf nicht bloß von politischen Repräsentanten weniger als ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode getroffen werden", erklärte der Sprecher für Öffentliche Unternehmen, Marco Schulz, am Freitag. Wenn ein wichtiger Teil des Hamburger Hafens für mindestens 40 Jahre fast zur Hälfte in die Hände eines privatwirtschaftlichen Akteurs gegeben werde, müsse das Volk hierzu befragt werden. Der AfD-Hafenexperte Krzysztof Walczak betonte: "Die Frage, ob man die HHLA und damit den Hamburger Hafen an eine einzige Schweizer Großreederei kettet, ist für uns Hamburger von so grundsätzlicher Bedeutung, dass das Volk hierzu das letzte Wort haben sollte."

Laut der Hamburgischen Verfassung kann die Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats oder mit dessen Zustimmung eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung zum Volksentscheid stellen. Dazu benötigt sie im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und muss mit derselben Mehrheit auch den Termin des Bürgerschaftsreferendums festlegen, der mindestens vier Monate nach dem Beschluss liegen muss. Findet der Volksentscheid außerhalb von Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen statt, so ist er angenommen, wenn er die Mehrheit der Stimmen erhält und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten zustimmt - das wären mehr als 260 000.

Einstieg von MSC bei der HHLA ist hochumstritten

Der Einstieg der Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ist hochumstritten. Bei einer öffentlichen Anhörung, bei der sich jede Bürgerin und jeder Bürger zu Wort melden konnte, hatten am Donnerstag sämtliche Rednerinnen und Redner den geplanten Deal scharf kritisiert. Unter anderem sorgten sie sich um Arbeitsplätze, Mitbestimmungsrecht und die Standortsicherheit. Unter den Rednern waren viele Hafenarbeiter, Betriebsräte und Gewerkschafter, aber auch Vertreter von Initiativen, Stadtteilorganisationen und Umweltverbänden. Zuvor hatten bereits Sachverständige in zwei Expertenanhörungen teils erhebliche Zweifel an dem Deal geäußert.

Der Haushaltsausschuss stimmte dem Geschäft aber am Donnerstagabend mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit trotzdem zu. CDU, Linke und die AfD votierten dagegen. Nun ist als letztes politisches Gremium noch die Bürgerschaft am Zug. Sie soll nach dem Willen des rot-grünen Senats noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juli abschließend über das Geschäft entscheiden. Zuvor hatten bereits der Ausschuss für öffentliche Unternehmen und der Wirtschaftsausschuss den Plan des rot-grünen Senats durchgewinkt.

Senat will Containerumschlag im Hafen stabilisieren

Der Senat will MSC bei HHLA an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA.

Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen. Zuletzt musste der Hafen Rückschläge hinnehmen. So sank der Umschlag von Seegütern im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 4,7 Prozent auf 114,3 Millionen Tonnen - der niedrigste Wert seit 2009./klm/DP/ngu

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