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04.12.2019 18:21
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Altmaier: Kohleausstiegsgesetz hoffentlich nächste Woche im Kabinett

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt beim Kohleausstieg weiterhin auf einen schnellen Kompromiss mit der SPD. "Wir hoffen, dass wir in der kommenden Woche im Bundeskabinett das Kohleausstiegsgesetz beschließen werden", sagte Altmaier beim Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Ursprünglich hatte er den Entwurf schon am gestrigen Dienstag ins Kabinett einbringen wollen, scheiterte aber am Widerstand des SPD-geführten Umweltministeriums.

Streitpunkt ist noch immer der geplante bundesweite Mindestabstand von 1.000 Meter zwischen Windrädern und Wohngebieten, den Altmaier besonders restriktiv ausgelegt hatte. Demnach soll die Regelung auch schon ab fünf Häusern gelten, selbst wenn diese noch nicht errichtet sind. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt den Vorschlag ab, da dies die für Windenergie verfügbaren Flächen drastisch reduzieren würde. In der vergangenen Woche hatte Altmaier zunächst vorgeschlagen, die Vorgaben für die Erneuerbaren Energien ganz aus dem Kohleausstiegsgesetz zu streichen, kündigte am Montag aber eine Kehrtwende an. Die Bestimmungen sollen nun doch im Entwurf bleiben. Offen ist, wie eine Einigung mit der SPD erzielt werden soll. Auch die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten Nachbesserungen beim Klimaschutz gefordert. Das Thema wird auch beim SPD-Bundesparteitag eine Rolle spielen.

In Brüssel verteidigte Altmaier zudem das vergleichsweise späte Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis 2038. Frankreich und andere Staaten würden etwas früher aussteigen, weil sie sehr viel Kernkraft hätten und Deutschland 2022 zugleich aus der Kernenergie aussteige. Beim Klimaschutz habe die Bundesrepublik "trotzdem sehr ambitionierte Ziele festgelegt und wir werden alles tun, um sie zu erreichen", so der CDU-Politiker. Zudem kündigte Altmaier für die "nächsten Wochen" eine nationale Wasserstoffstrategie an.

Bei dem Treffen der Energieminister ging es auch um die Sektorintegration und die Aktualisierung der Nationalen Energie- und Klimapläne. Die Kommission hatte die Pläne der Bundesrepublik und anderer EU-Länder im Juni als unzureichend gerügt und eine Überarbeitung gefordert. Die Zeit drängt: Nur noch bis Ende Dezember hätten die Mitgliedsstaaten Zeit, die Pläne anzupassen, erklärte Ratssprecherin Katharina Rettig gegenüber Dow Jones Newswires.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

(END) Dow Jones Newswires

December 04, 2019 12:22 ET (17:22 GMT)

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