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15.08.2019 17:34
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Altmaier legt Konzept zur schrittweisen Soli-Abschaffung vor

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet", berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Papier seines Hauses. Als Zielmarken werden "90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026" genannt. Dieses "Abschmelzmodell" helfe, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Bericht auf Anfrage von Dow Jones Newswires. Eine Sprecherin erklärte, am Freitag werde das Ministerium weitere Details des Konzeptes bekanntgeben.

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag geht Altmaier damit auf Konfrontation zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich auf keinen Fahrplan für die komplette Abschaffung des Soli festlegen will. Das halte das Wirtschaftsministerium für "verfassungsrechtlich problematisch", so das Handelsblatt. Konkret fordert Altmaier, im Jahr 2021 einen Freibetrag von 16.988 Euro einzuführen. Wer weniger Einkommensteuer zahle, müsse dann keinen Soli mehr entrichten. Das wären, wie auch bei Scholz' Gesetz, rund 90 Prozent der Steuerzahler.

Die Zeitung weist indes auf den Unterschied hin: So würden von Altmaiers Freibetrag alle Steuerzahler profitieren, von Scholz' Freigrenze nur diejenigen, deren Einkommen darunter liegen. Im Jahr 2024 sehe Altmaier dann eine Anhebung des Freibetrags auf 50.000 Euro vor - und eine vollständige Entlastung der Kapitalgesellschaften. Das Entlastungsvolumen in diesem zweiten Schritt würde 7,7 Milliarden Euro betragen, so das Handelsblatt. Mit der dritten Stufe falle der Soli 2026 dann für alle weg. Zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und die Veräußerung von Bundesbeteiligungen prüfen.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/mgo

(END) Dow Jones Newswires

August 15, 2019 11:35 ET (15:35 GMT)

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