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15.02.2019 16:57
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Altmaier rechnet fest mit Bau von Nord-Stream-2-Pipeline

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- von Andreas Rinke

München (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Streit über die Nord-Stream-2-Gaspipeline als weitgehend gelöst.

Nach einem Gespräch mit US-Energie-Staatssekretär Dan Brouillette in München sagte Altmaier im Reuters-Interview am Freitag: "Das Projekt ist weit fortgeschritten. Ich gehe davon aus, dass es unter den neuen Bedingungen realisiert werden kann." Daran werde auch die neue EU-Gasmarkt-Richtlinie nichts ändern. Die Reform werde allerdings eine Änderung der Eigentümerstruktur und der Frage bringen, wer Zugang zu der Pipeline haben solle.

Sowohl Altmaier als auch Brouillette äußerten sich zufrieden über die Gespräche. Die US-Regierung hatte Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, vor kurzem noch mit Sanktionen gedroht. Altmaier sprach jetzt aber von einem "sehr guten Dialog". Brouillette sagte, der Wirtschaftsminister und er lägen "auf der gleichen Wellenlänge". Den Wendepunkt scheint die Zusicherung der Bundesregierung gebracht zu haben, mindestens ein Flüssiggas-Terminal in Deutschland zu bauen und zu fördern. Das ermöglicht, LNG-Gas aus den USA zu importieren. "Das bedeutet mehr Versorgungssicherheit in Europa", sagte Altmaier. Offenbar gelang es ihm, zumindest bei Brouillette die Sorgen zu zerstreuen, dass sich Deutschland von Russland abhängig machen könnte.

Deutschland wolle aber auch "zu jedem Zeitpunkt über ausreichend Energie zu bezahlbaren Preisen" verfügen, sagte Altmaier zu Reuters. "Das bedeutet, dass wir auch ein Interesse daran haben, dass das Projekt Nord Stream 2 gemeinsam mit unseren europäischen Partnern verwirklicht werden kann." Brouillette räumte ein, dass Deutschland künftig vielleicht sehr viel mehr Gas brauche, wenn es aus der Atom- und Kohle-Energie aussteige. Bisher hatte die US-Regierung den steigenden Bedarf nicht gesehen, der sowohl Importe über neue Pipelines als auch neue LNG-Terminals nötig machen könnte.

"WIR WERDEN DAS ENTSCHEIDEN"

Wesentlich schwieriger dürfte es für den Wirtschaftsminister werden, eine deutsch-amerikanische Entspannung beim Thema des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei zu erreichen. Die US-Regierung macht seit Wochen Druck auf EU-Regierungen, Huawei von Ausschreibungen für den Bau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Altmaier betonte nun, dass mit einer schnellen Entscheidung nicht zu rechnen sei. Es werde noch an den Kriterien gearbeitet, welche Sicherheitsanforderungen an die Telekommunikationsanbieter bei der 5G-Ausschreibung gestellt würden, sagte Altmaier. Die Entscheidung darüber werde vermutlich in den kommenden Wochen dazu führen, dass die gesetzlichen Vorgaben vorbereitet würden. "Danach wird sich die Frage stellen, welche konkreten Ausrüstungen beschafft werden. Das ist ein Prozess, der einige Monate dauern wird."

Ähnlich wie bei Nord Stream 2 betonte Altmaier, dass es sich letztlich um souveräne deutsche Entscheidungen handele. "Welche Unternehmen in Deutschland welche Produkte verkaufen und einbauen dürfen", werde national entschieden. Und die neue EU-Gasmarkt-Richtlinie regele nun, dass Deutschland das zuständige Land für die Entscheidung über Nord Stream 2 sei, "weil die Pipeline in Deutschland ankommt, weil es die rechtliche Anknüpfungspunkt für die Regulierung ist", sagte er. "Wir werden das entscheiden."

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