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16.08.2019 08:44
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Altmaier: Soli-Vorschlag ist Angebot an Scholz

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht sein Konzept zum Abbau des Soldaritätszuschlages nach eigenen Angaben nicht in Konkurrenz zu dem Gesetzentwurf, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu vorgelegt hat. "Ich verstehe meinen Vorschlag als weiterführend", sagte Altmaier im ZDF-Morgenmagazin.

"Das ist ein Angebot, auch an Olaf Scholz, und ich glaube, dass er auch als Finanzminister am Ende vermutlich besser wegkommt, wenn er eine verfassungsrechtlich völlig unbedenkliche Lösung vorlegt", erklärte der Wirtschaftsminister. "Dann sind wir nicht in den Händen von Karlsruhe, sondern gestalten Politik als Bundesregierung, und das wird von uns erwartet."

Altmaiers am Vortag bekannt gewordenes Konzept sieht einen stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlags bis hin zu dessen kompletter Abschaffung bis 2026 vor. Der Wirtschaftsminister will damit vor allem auch die Unternehmen stärker entlasten. Altmaiers Ministerium hat für Freitag nähere Details des Konzeptes in Aussicht gestellt.

Der Gesetzentwurf von Scholz sieht hingegen vor, ab 2021 rund 90 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Nach dem Entwurf, den der Finanzminister nun zur Abstimmung an die übrigen Ressorts versandt hat und in den Dow Jones Newswires Einblick hatte, soll der Zuschlag ab 2021 auch für weitere rund 6,5 Prozent zumindest in Teilen entfallen. Ein Pfad zum kompletten Abbau ist darin aber nicht vorgesehen.

Die FDP fordert hingegen eine sofortige Streichung für alle und hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen, sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen. Scholz hat sich aber sicher gezeigt, dass sein Plan, nicht alle Steuerzahler zu entlasten, nicht dem Grundgesetz widerspricht. "Die Regel, die wir vorschlagen, ist verfassungskonform", sagte der Finanzminister Anfang der Woche.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

August 16, 2019 02:45 ET (06:45 GMT)

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