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01.07.2020 09:44

Altmaier unterstützt Vorschlag einer europäischen CO2-Grenzsteuer

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Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Unterstützung für Pläne einer europäischen CO2-Grenzsteuer signalisiert, mit der Importe aus Drittländern mit schlechteren Klimaschutzstandards besteuert werden sollen.

"Es geht vor allen Dingen um unsere eigenen Politik und unsere wirtschaftliche Stärke. Europa hat sich entschlossen, im Umweltschutz und Klimaschutz voranzugehen, weil wir festgestellt haben, mit allen Ländern der Welt gemeinsam kommen wir nicht schnell genug voran", erklärte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Es gelte zu verhindern, dass in Deutschland und Europa produzierte Produkte wie etwa Stahl, Kupfer, Aluminium "von anderen Produkten auf dem Weltmarkt verdrängt werden, weil die mehr CO2 produzieren, weniger scharfe Umweltauflagen" haben.

"Das wäre ein Bärendienst für den Klimaschutz", so Altmaier. Deshalb müssten faire Bedingungen hergestellt werden, "wo alle gleichberechtigt sind und nicht die einen ein Riesen-Vorteil haben zulasten der anderen und zulasten der Umwelt."

MIT: CO2-Grenzsteuer verstärkt Protektionismus

Allerdings wird Merkels Vorschlag nicht von allen in der Union geteilt. "Eine CO2-Grenzsteuer würde die weltweiten protektionistischen Tendenzen noch verstärken und den Freihandel abwürgen", erklärte Carsten Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

"Es wäre für unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft fatal, ihr ausgerechnet in der Corona-Krise noch Sand ins Getriebe zu streuen", so Linnemann. Eine Grenzabgabe würde zudem die Verbraucher belasten und sei ohnehin kaum praktikabel, da jedes Gut eine Einzelfallbetrachtung benötigte.

Auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte am Dienstag betont, dass er das Vorhaben kritisch sehe, da die CO2-Grenzsteuer auch "viele, viele Nachteile" habe.

Merkel (CDU) hatte am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gesagt, es sei "eine gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen". Deutschland sei wichtig, dass diese kompatibel sei mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO). Das sei "nicht ganz trivial", sagte die Kanzlerin. "Aber wir müssen uns der Aufgabe stellen".

Die deutsche Industrie lehnt den Vorschlag jedoch strikt ab, die Chemiebranche nannte Grenzausgleichsmaßnahmen ein "Bürokratiemonster".

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/mgo

(END) Dow Jones Newswires

July 01, 2020 03:44 ET (07:44 GMT)

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