Altmaier will EEG-Reform erst vor der Sommerpause vorlegen

11.05.20 13:40 Uhr

BERLIN (Dow Jones)--Die lange erwartete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird sich um weitere Wochen verzögern. "Hier bereiten wir eine umfangreiche Novelle des EEG vor, die wollen wir noch vor der Sommerpause im Parlament einbringen und bis Jahresende verabschieden", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anlässlich der Vorstellung der neuen Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser.

Wesentliche Teile darin hatte die Bundesregierung bereits im Klimapaket im September 2019 verabschiedet und eine zügige Umsetzung versprochen. Darunter ist etwa die Abschaffung des Förderdeckels bei der Solarenergie, der die Vergütung nach dem EEG bei maximal 52 Gigawatt installierter Leistung begrenzt und inzwischen fast erreicht ist. Wegen des Streits um die Windkraft an Land hat sich das Paket aber seitdem verzögert.

Denn Altmaier pocht auf einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohngebieten von 1.000 Metern, den die SPD so ablehnt. Die Regelung sei "gemeinsam" in der Koalition vereinbart worden, betonte der CDU-Politiker. Zugleich schlägt Altmaier eine Bürgerbeteiligung vor. Ziel sei, dass Kommunen und Bürger stärker an den Einnahmen profitieren könnten, die nach dem Bau eines Windrades erzielt werden. "Das alles werden wir in diesen Wochen klären." Den Vorschlag für ein Windbürgergeld hatte zuerst die SPD Anfang Januar vorgelegt.

Auch beim Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz gebe es "noch Gesprächsbedarf", erklärte Altmaier. Hier gehe er "nach wie vor" davon aus, "dass beide Gesetze vor der Sommerpause verabschiedet werden und in Kraft treten können. Das ist jedenfalls mein Ziel." Beide Entwürfe sind noch im parlamentarischen Verfahren. Zuletzt hatten die Länder im Bundesrat deutliche Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz gefordert. Die Regierung hat den Entwurf aber ohne wesentliche Änderungen an den Bundestag weitergeleitet.