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19.08.2019 15:20
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Altmaier will Mittelstands-Fusionen erleichtern

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Zusammenschlüsse mittelständischer Unternehmen erleichtern. Für künftige Fusionskontrollen sollen im neuen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowohl die Schwelle für den Inlandsumsatz von Firmen als auch jene für den Bagatellemarkt erhöht werden, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Zudem sollen die Voraussetzungen und Verfahren für die sogenannte Ministererlaubnis erleichtert werden. Mit dieser Maßnahme kann ein Wirtschaftsminister Entscheidungen des Bundeskartellamtes in Ausnahmefällen überstimmen und Fusionen doch noch ermöglichen.

Anlass für die angekündigte Reform war ein umstrittener Fusionsantrag des baden-württembergischen Gleitlager-Herstellers Zollern mit dem österreichischen Konkurrenten Miba, für den Altmaier am Montag grünes Licht gab. Das Bundeskartellamt hatte am 17. Januar 2019 die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens untersagt. Daraufhin haben die beiden Mittelständler einen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt.

Altmaier schätzte die beiden Metallverarbeiter als bedeutsam für die Energiewende und das Erreichen umweltpolitischer Ziele ein. Gleitlager werden etwa für Windkraftanlagen, moderne Gasturbinen, Biogasanlagen, Blockheizkraftwerke und saubere Schiffsmotoren benötigt. "Damit liegt ein überragendes Interesse der Allgemeinheit vor", erklärte Altmaier, der die Genehmigung allerdings an Auflagen knüpfte.

Miba und Zollern müssen demnach zusichern, ihr Wissen über Gleitlager in das Gemeinschaftsunternehmen einzubringen und dieses mindestens fünf Jahre gemeinsam zu betreiben. Mit einer Investitionsauflage von 50 Millionen Euro werden die Unternehmen zudem zur Forschung und Entwicklung verpflichtet. Ein unabhängiger Treuhänder überwacht die Bestimmungen. Zollern und Miba erwarten, nach der Fusion rund 300 Millionen Euro jährlich zu erwirtschaften. In Deutschland sind rund 450 Arbeitsplätze betroffen.

Der Vorgang ist insofern ungewöhnlich, da eine Ministererlaubnis sonst eher für eine Fusion von Großkonzernen und nicht von zwei mittelständischen Betrieben geprüft wird. Seit diese Maßnahme 1973 festgelegt wurde, ist der Antrag von Miba und Zollern überhaupt erst der 23. Erteilt wurde die Erlaubnis jetzt zum zehnten Mal. Zuletzt billigte 2016 etwa der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Übernahme der Supermarkt-Kette Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Altmaier stand seit längerem in der Kritik, zu wenig für den Mittelstand zu tun.

Baden-Württemberg begrüßte die Entscheidung aus Berlin. "Gerade unsere mittelständischen Unternehmen sind mit Konkurrenz aus Asien oder den USA konfrontiert", erklärte die Wirtschaftsministerin des Landes, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). "Ein Abfluss von Schlüsseltechnologien und Knowhow kann nicht in unserem Sinne sein." Das Kartellrecht sei zwar ein "Garant für funktionierenden Wettbewerb". Es dürfe aber kein starres Verhinderungsinstrument sein, das ausblende, was außerhalb Deutschlands oder Europas passiere, ergänzte sie.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/bam

(END) Dow Jones Newswires

August 19, 2019 09:21 ET (13:21 GMT)

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