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11.10.2018 17:05
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Altmaier will Unternehmen um 20 Milliarden Euro pro Jahr entlasten

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Unternehmen in Deutschland steuerlich massiv entlasten. In einem "wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm" schlägt der CDU-Politiker umfangreiche Maßnahmen vor, um das Wachstum der Wirtschaft zu stärken. Das neunseitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin enthalten sind auch zehn steuerpolitische Maßnahmen. Altmaier will etwa den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Daneben sollen Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Bei einer vollständigen Umsetzung des Aktionsprogramms würden Unternehmen in Deutschland insgesamt um 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.

Die Wirtschaft fordert seit langem Steuersenkungen. Altmaier hatte sich bereits für einen Wachstumspakt ausgesprochen, nun liegen konkrete Pläne vor. Der Minister will dazu zusätzliche finanzielle Spielräume im Bundesetat nutzten. Das "Handelsblatt" hatte bereits über das geplante Milliarden-Programm berichtet.

Am Donnerstagmittag hatte es noch geheißen, das Programm sei noch nicht mit Altmaier abgestimmt - dies sei aber nun der Fall. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag eine neue Konjunktur-Prognose vorgelegt. Sie rechnet mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum./hoe/DP/fba

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