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01.07.2020 09:19

Altmaier: Zuschüsse an EU-Länder nötig für Wirtschaftsaufschwung

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Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die geplanten Zuschüsse für die unter der Corona-Pandemie leidenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteidigt. "Es ist ja so, dass wir in irgendeiner Weise sicherstellen müssen, dass in allen europäischen Ländern der Wirtschaftsmotor wieder in Gang kommt. Und die Länder, um die es geht, die haben bereits eines im Überfluss - nämlich Schulden", erklärte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. "Es macht wenig Sinn, die weiter zu verschulden. Und es macht auch keinen Sinn, dass Länder wie Deutschland oder Frankreich, die sowieso im eigenen Land auch große Herausforderungen haben, dann für die anderen Länder dieses Geld bezahlen."

Er mahnte die EU auch zu Schnelligkeit in der Entscheidung über den geplanten Wiederaufbaufonds. Die EU-Kommission hatte einen Fonds im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, bei dem 500 Milliarden in Form von Zuschüssen und 250 Milliarden als Kredite ausgezahlt werden sollen. Der Plan soll Mitte Juli auf einem EU-Sondergipfel besprochen werden. "Wir brauchen dringend eine Lösung, damit wir loslegen können. Die Wirtschaft weltweit ist sehr stark betroffen durch die Corona-Pandemie. Wir brauchen einen Aufschwung, wir brauchen Wachstum", so Altmaier.

EVP will Zahlung der Mittel an Bedinungen knüpfen

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzendet der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, warnte im ZDF-Morgenmagazin, dass sich Europa ein Scheitern dieses Wiederaufbauplans "nicht leisten" könne. Wichtig sei auch, dass die Auszahlung der Gelder nicht bedingungslos erfolge, denn damit müsse die EU-Wirtschaft fit für die Zukunft gemacht werden.

"Es darf zukünftig nur noch EU-Geld fließen, wenn rechtsstaatliche Prinzipien in allen Staaten umgesetzt werden", so Weber. "Die Mittel müssen in die Ökologisierung und auch in die Digitalisierung fließen. Sie müssen in die Zukunft fließen und nicht in die Vergangenheit. Wenn wir das schaffen, dann schaffen wir die Märkte und die Jobs und die Ideen für die jungen Leute von morgen und wirtschaftliches Wachstum."

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

July 01, 2020 03:20 ET (07:20 GMT)

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