22.11.2017 16:31
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ANALYSE/Jamaika-Aus nützt VW und befördert Diesel-Fahrverbote

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Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Während der Politikbetrieb nach dem Jamaika-Knall damit beschäftigt ist, die Scherben aufzukehren, dürfte sich in Wolfsburg bei Volkswagen klammheimliche Freude eingestellt haben. Der Autoriese ist ein direkter Profiteur der gescheiterten Verhandlungen über das Regierungsbündnis. Denn Union, FDP und Grüne hatten sich bereits auf die Einführung der Musterklage gegen Unternehmen verständigt.

Nun, da wahrscheinlich neu gewählt werden muss, tickt die Uhr für VW. Die Musterklage kommt vorerst nicht. Wichtige Verjährungsfristen für geprellte Autokäufer dürften verstreichen, ehe eine neue Regierung gebildet ist und sich wieder der Musterklage annimmt. Sollte die SPD nicht doch noch umfallen und in eine Neuauflage der Großen Koalition einwilligen, werden die Bürger erst im Frühjahr zur Stimmabgabe gerufen. "Selbst wenn die Musterfeststellungsklage nächstes Jahr kommt, ist es womöglich zu spät für den VW-Skandal", befürchtet Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller.

Fristen drohen zu verstreichen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) verweist darauf, dass einige Fristen bereits Ende des Jahres auslaufen. Nur bis dahin wollen die Wolfsburger auf eine Verjährung verzichten. Hat ein VW-Besitzer bis dahin nicht geklagt, sind die Gewährleistungsrechte verwirkt: Schadensersatz oder Minderungszahlungen sind dann nicht mehr durchsetzbar.

Hätte sich ein schwarz-grün-gelbe Koalition zusammengefunden und die Musterklage schnell durch das Parlament gebracht, wäre es für Volkswagen brenzliger geworden. Mit der sogenannten Musterfeststellungsklage hätte ein Verbraucherschutzverband wie der vzbv den Rechtsstreit mit dem Industriegiganten exemplarisch durchfechten können. Danach hätte sich der Konzern auf Basis des Urteils mit allen geprellten Kunden einigen können.

Doch so wird es höchstwahrscheinlich nicht mehr kommen. Sollte die Musterklage erst 2019 (wenn überhaupt) eingeführt werden, wäre den Verbraucherschutzexperten zufolge auch eine andere Frist verstrichen: Bis zu drei Jahre nach Bekanntwerden des Betrugs - also bis Ende nächsten Jahres - können VW-Kunden gegen das Unternehmen wegen Arglistigkeit vorgehen. Danach erlöschen die Ansprüche. Den Geschädigten bleibt also wie bisher nur der Weg, ihren Fall individuell vor die Gerichte zu bringen.

Fahrverbote gewinnen an Dringlichkeit

Das Platzen der Jamaika-Sondierungen könnte aber noch einen Effekt auf die Fahrer von Dieselwagen haben. Denn Fahrverbote werden wahrscheinlicher. Weil keine neue Koalition mit stabiler Mehrheit in Sicht ist, kommt die Politik bei der Verbesserung der Luft in den Innenstädten nicht voran. Kommenden Dienstag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vertretern der von schlechter Luft belasteten Städte und der Länder, um Wege aus der Bredouille zu finden. Im Spätsommer hatte sie den Kommunen 1 Milliarde Euro versprochen, um Busse nachzurüsten oder neue Kehrmaschinen anzuschaffen. Bisher ist bei den Kämmerern aber kein Geld eingetroffen.

Der zweite Dieselgipfel mit der Autoindustrie ist auf irgendwann Anfang nächsten Jahres verschoben. Eigentlich sollte schon jetzt mit den Herstellern beraten werden, ob die Nachrüstungen durch Softwareupdates die Luft in den Städten sauberer machen. Weitere Maßnahmen sollten folgen. Doch in Berlin haben die Parteien mit sich zu tun. Verbraucherschützer Müller warnt davor, dass die Gerichte wegen der Hängepartie ernst machen und einen Dieselbann aussprechen könnten. "Das bisher Beschlossene reicht den Gerichten nicht aus", mahnt er.

Schon Ende Februar wird sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Thematik befassen und über ein Dieselfahrverbot in Düsseldorf verhandeln. Die höchsten Verwaltungsrichter werden eventuell schon an diesem Tag entscheiden, ob Fahrverbote auf Grundlage des bestehenden Rechts überhaupt möglich sind.

Die Dieselfahrer sind jedenfalls jetzt schon sauer. In einer neuen Umfrage des vzbv stellen sie Politik und Autoindustrie ein schwaches Zeugnis aus. Jeweils über 60 Prozent bewerten den Umgang von Fahrzeugherstellern und Bundesregierung mit dem Dieselschlamassel als schlecht.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/mgo

(END) Dow Jones Newswires

November 22, 2017 10:31 ET (15:31 GMT)

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