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15.04.2019 16:17
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Anklage im VW-Dieselskandal - Winterkorn droht Prozess

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- von Jan Schwartz

Hamburg (Reuters) - Nach mehr als drei Jahren Ermittlungen im VW-Dieselskandal muss sich Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn wohl vor Gericht verantworten.

Gegen ihn und vier weitere Personen sei Anklage erhoben worden wegen schweren Betrugs und unlauteren Wettbewerbs, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Montag mit. Daneben wirft die Anklagebehörde den Führungskräften teils auch Untreue, Steuerhinterziehung sowie mittelbare Falschbeurkundung vor. Winterkorn drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörde EPA zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine Abschalteinrichtung manipuliert zu haben. Die Wiedergutmachung des Skandals kostete Volkswagen bislang fast 30 Milliarden Euro - vor allem Strafen und Schadenersatzzahlungen in den USA. Und ein Ende der Forderungen ist nicht absehbar. Denn Anleger wollen milliardenschwere Schadenersatzforderungen vor Gericht durchsetzen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht von einem Tatzeitraum vom 15. November 2006 bis zum 22. September 2015 aus. Die Beschuldigten hätten die Existenz einer illegalen Abschalteinrichtung bewusst verschwiegen, die die Emissionswerte von Diesel-Autos auf dem Prüfstand verringerte, erklärte die Behörde.

Winterkorn, der am 23. September 2015 zurücktrat, werfen die Ermittler Betrug in einem besonders schweren Fall sowie unlauteren Wettbewerb und Untreue vor. Seinen Namen nannten die Ermittler als einzigen, weil er als Person der Zeitgeschichte weniger Schutzrechte genießt. Für alle fünf Beschuldigten gelte aber die Unschuldsvermutung, betonte die Staatsanwaltschaft. Ein Sprecher Winterkorns war nicht für eine Stellungahme zu erreichen.

BONI ZURÜCK?

Seit Mai 2014 habe es Winterkorn unterlassen, die rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren den zuständigen Behörden in Europa und den USA offenzulegen und den weiteren Einbau der Abschalteinrichtungen zu untersagen, erklärten die Ermittler. Zudem habe der Konzern mit Wissen und Billigung auch von Winterkorn im November 2014 ein Software-Update veranlasst, um den wahren Grund für die erhöhten Stickoxidwerte der Fahrzeuge zu verschleiern. Die Angeschuldigten hätten in dem Bestreben gehandelt, dem Unternehmen möglichst hohe Verkaufszahlen mit einem möglichst hohen Gewinn zu verschaffen. Vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens sei letztlich auch das Einkommen der Angeschuldigten abhängig gewesen, insbesondere die vertraglich vorgesehenen Bonuszahlungen, die teilweise in die Millionen gingen. Die unrechtmäßig erlangten Boni sollten den Angeschuldigten im Strafverfahren wieder entzogen werden. Dabei handelt es sich nach Einschätzung der Strafermittler um Beträge zwischen knapp 300.000 Euro bis hin zu knapp elf Millionen Euro. Insbesondere Winterkorn hatte von hohen Bonuszahlungen profitiert. Sein Rekordgehalt von 17,5 Millionen Euro hatte vor ein paar Jahren massive Kritik in der Öffentlichkeit ausgelöst.

Die knapp 700 Seiten umfassende Anklageschrift sowie 300 Aktenbände mit 75.000 Seiten, in denen die Ermittler ihren Tatverdacht untermauern, werden nun vom Landgericht Braunschweig geprüft. Das Gericht entscheidet dann, ob es die Anklage zulässt und die Hauptverhandlung anberaumt. Bis dahin dürften weitere Monate vergehen. Für besonders schweren Betrug sieht das Gesetz einen Strafrahmen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor.

"VW HAT SEIN VERHALTEN NICHT GEÄNDERT"

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gegen 41 Beschuldigte wegen der Manipulation von Stickoxid-Emissionen ermittelt. Die nun erhobenen Anklagen gegen die fünf Personen seien ein Teilabschluss der Ermittlungen, teilte die Behörde mit. Weitere Anklagen können also folgen. Volkswagen lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, der Konzern sei nicht Teil des Verfahrens. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in mehreren Städten Dieselfahrverbote durchgesetzt hat, hielt dagegen, der Dieselskandal sei nicht die Frage von Einzelnen, sondern ein Problem bei Volkswagen insgesamt. "Herr Winterkorn ist in dieser Angelegenheit besonders schuldig, aber VW hat sein Verhalten nicht geändert", sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Der Konzern sei weiterhin intransparent.

Weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig, teilweise mit identischen Beschuldigten, befassen sich mit dem Verdacht der Schönung von Kohlendioxid-Werten, der Datenlöschung und der Marktmanipulation. Grundlage des letzten Vorwurfs ist der Verdacht, dass Volkswagen seine Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert hat. Diese Ermittlungen richten sich gegen Winterkorn, den jetzigen Konzernchef Herbert Diess, der zuvor schon VW-Markenchef war, sowie den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.

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