Anstieg der 'Schienenmaut' gedämpft - Signal an Bahnkunden
BERLIN (dpa-AFX) - Die Politik hat den Anstieg der "Schienenmaut" gedämpft - auch um damit eine drohende deutliche Erhöhung von Bahntickets zu verhindern. Zum einen beschloss der Bundestag am Donnerstagabend eine Regelung, die den Eigenkapitalzins der Bahn-Infrastruktur-Tochter DB InfraGO absenkt. Die Trassenpreise, die Bahnunternehmen für die Nutzung der Schienenwege zahlen müssen, sollen dadurch weniger stark steigen. Zum anderen beschloss der Haushaltsausschuss eine Förderung der Trassenpreise von 105 Millionen Euro für den Fernverkehr. Ohne diese Maßnahme hätte ein Finanzloch in der Bilanz der Deutschen Bahn gedroht.
Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori sagte: "Auf der Schiene sorgen wir für Verlässlichkeit statt Kostenexplosion: Mit unserem Gesetzespaket stellen wir sicher, dass die befürchtete Explosion der Trassenpreise ausbleiben wird." Die Schiene sei Rückgrat einer gerechten, klimafreundlichen Mobilität, sowohl für Güter als auch für Menschen.
Bahn: Stabile Preise
Die Deutsche Bahn begrüßte den Beschluss zur Trassenpreisförderung für den Fernverkehr. "Für den Fernverkehr der Deutschen Bahn und unsere Kunden ist das heute ein gutes und wichtiges Signal. Trotz steigender Infrastrukturkosten hält DB Fernverkehr dank der angekündigten Förderung die Ticketpreise im kommenden Fahrplanjahr stabil."
Mit Verweis auf die hohe Unpünktlichkeit und die damit einhergehenden Belastungen für die Fahrgäste hatte die Deutsche Bahn bereits im Oktober angekündigt, im kommenden Jahr die Ticketpreise im Fernverkehr nicht anzuheben. "Wir wollen mit stabilen Preisen ein klares Zeichen setzen", teilte der Konzern damals mit.
Die Bahn erklärte am Freitag, im Sinne der Fahrgäste auf eine zeitnahe Unterstützung auch für 2026 sowie eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems zu setzen, damit auch für das Fahrplanjahr 2026 das Angebot stabil halten gehalten werden könne. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einer grundlegenden Reform der Trassenpreise.
Steigerung bei Schienenmaut
Trassenpreise - eine Art "Schienenmaut" - sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, die alle Eisenbahnunternehmen zahlen müssen. Sie sind stark gestiegen, es drohte zudem eine erneute erhebliche Steigerung. Deswegen griff die Koalition nun mit der Gesetzesänderung ein. Zudem gibt es eine staatliche Förderung der Trassenpreise. Politisches Ziel ist es, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern
Der Bundestag beschloss konkret eine Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes von 5,2 auf 1,9 Prozent, das soll den Geldbedarf der InfraGO und damit auch die geforderten Trassenpreise sinken lassen. Der Branchenverband "Die Güterbahnen" sprach von einem "Durchbruch für die Schiene". Infrastruktur sei kein Renditeobjekt, sondern das Rückgrat der Transportwende.
Förderung für Fernverkehr
Der Haushaltsausschuss bewilligte eine Trassenpreisförderung für den Fernverkehr für das Jahr 2025 in Höhe von 105 Millionen Euro, davon gehen 100 Millionen Euro an die Deutsche Bahn. Zuvor hatte es Zweifel gegeben, ob die Gelder wirklich fließen können. Hintergrund war unter anderem Kritik des Bundesrechnungshofs, der dem Verkehrsministerium bei der Trassenpreisförderung eine unwirtschaftliche Förderung vorgeworfen hatte.
Im Ministerium wurden interne Fehler eingeräumt. Aus den Kreisen hieß es, Informationen zur Auszahlung der Trassenpreisförderung seien intern nicht schnell genug an die Hausspitze weitergegeben worden.
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte: "Wieder einmal löst das Parlament Probleme, die die Bundesregierung verursacht hat. Die Fernverkehrsbranche kann ein stückweit aufatmen, sie wird auf Drängen des Haushaltsausschusses die für 2025 zugesagte Trassenpreisförderung doch noch erhalten." Ein nochmaliges Chaos dürfe sich das Verkehrsministerium 2026 nicht erlauben./ax/DP/jha