Arbeitgeberpräsident hofft auf Scholz' Antwort auf Brandbrief

01.03.24 08:59 Uhr

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hofft beim Gespräch von Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft mit dem Bundeskanzler auf eine Antwort von Olaf Scholz (SPD) auf einen Brandbrief. In diesem an den Kanzler gerichteten Schreiben hätten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft schon vor einem Monat ihre "Sorgen über den Wirtschaftsstandort zum Ausdruck gebracht", sagte Dulger am Freitag im Deutschlandfunk. "Wir haben bisher auf unseren Brief noch keine Reaktion und deswegen hoffen wir, dass der Bundeskanzler heute ein paar Antworten für uns hat."

In dem Schreiben hatten die Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Ende Januar Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert. Konkret setzten die Verbände zum Beispiel auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen "Befreiungsschlag" bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein "Stoppschild" bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente.

"Wir haben in unserem Brief viele Maßnahmen aufgelistet, die unserer Meinung nach dazu führen würden, den wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land wieder zu fördern", betonte Dulger. Ihm als Arbeitgeberpräsident gehe es dabei vor allem um drei Punkte: "Wir müssen Wachstum und Marktwirtschaft wieder an Nummer eins setzen. Es muss auch wieder die Arbeit in diesem Land wertgeschätzt werden. Und wir müssen auch den Sozialstaat neu aufstellen, vielleicht auch umbauen."

Das von der Bundesregierung geplante Wachstumschancengesetz könnte laut Dulger "zwar keine Grundprobleme lösen und wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Aber es wäre zumindest ein Anfang und würde Unternehmen zum Beispiel schnellere Abschreibungen erlauben und dementsprechend eine Steuerersparnis. In der vergangenen Woche hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Volumen der geplanten Entlastungen halbiert, weil die Länder die Kosten nicht mittragen wollten. Nun kommt es am 22. März zu einer weiteren Abstimmung im Bundesrat - die Union knüpft ihre Zustimmung zu dem ausgehandelten Kompromiss daran, dass die Regierungsseite die geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionierung zurücknimmt. In der Wirtschaft hat das politische Gezerre um das Gesetz zuletzt große Enttäuschung ausgelöst.

Ab dem Vormittag treffen sich die Spitzen der vier wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände am Rande der Münchner Handwerksmesse mit Scholz zu ihrem alljährlichen Gespräch. Der gastgebende Zentralverband des deutschen Handwerks forderte vorab Bürokratieabbau, Steuersenkungen und die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Themen sind Fachkräftemangel und Energiepreise./fsp/DP/stk