Arbeitslose Ukrainer ausweisen? Esken weist Dobrindt-Vorstoß zurück

23.06.24 15:52 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert, ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. "Die Aufgabe von Politik ist es nicht, Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten in die Welt zu setzen, sondern dafür zu sorgen, dass es eine funktionierende soziale Infrastruktur gibt für alle Menschen, die in unserem Land sicher leben wollen", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Der Hauptgrund dafür, dass Ukrainer keine Arbeit hätten, seien fehlende Kindergarten- und Hortplätze. "Ich bin überzeugt, dabei kann auch die CSU in Bayern noch stärker mithelfen."

Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine." SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann verwies im Gegenzug darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor dem russischen Angriffskrieg suchen, Mütter mit Kindern sind. "Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen", sagte er der Bild am Sonntag"./wn/DP/he