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16.06.2017 17:32
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Bundesregierung macht geschlossen Front gegen US-Senat

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung macht gegen neue Russland-Sanktionen des US-Senats geschlossen Front.

Kanzlerin Angela Merkel stellte sich am Freitag ausdrücklich hinter die Warnung von Außenminister Sigmar Gabriel, dass kein deutsches und europäisches Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe. "Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Es sei befremdlich, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. "Das darf nicht sein." Wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen dürften nicht miteinander vermischt werden. Auch von SPD-Politikern und der EU-Kommission kam Kritik.

Der US-Senat hatte am Mittwoch für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Land soll so für eine Einmischung in die Präsidentenwahl in den USA, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Gabriel kritisierte bereits am Donnerstag, dass dabei EU-Firmen unter Druck gesetzt werden könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dazu gehören etwa BASF und die Energiekonzerne E.ON und OMV aus Österreich.

Der Streit könnte die transatlantischen Beziehungen weiter belasten. Anders als bei der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens oder protektionistischen Tendenzen richtet sich die Kritik der Bundesregierung diesmal nicht gegen US-Präsident Donald Trump, sondern gegen den Senat, der die Sanktionen parteiübergreifend mit 97 zu zwei Stimmen beschlossen hatte.

MERKEL, GABRIEL UND ZYPRIES ÜBEN SCHULTERSCHLUSS

Während es am Donnerstag noch Befremden in der Union gab, dass Gabriel seine Kritik in einer gemeinsamen Erklärung mit dem ebenfalls sozialdemokratischen Kanzler Österreichs, Christian Kern, geäußert hatte, betonte Merkels Sprecher nun, dass die Regierungschefin die Bedenken teile. Es gebe "ganz große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Text der Erklärung Gabriels". Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries warf den USA vor, die gemeinsame Linie aufgekündigt zu haben. "Ich finde es bedauerlich, dass das gemeinsame Vorgehen Europas und der Vereinigten Staaten in Sachen Russland und Sanktionen auf diese Art und Weise ausgehebelt und aufgegeben wurde", sagte Zypries der Nachrichtenagentur Reuters. Bei den bisherigen Sanktionen im Ukraine-Konflikt hatten sich die EU und die USA eng abgesprochen.

Die EU-Kommission schloss sich der Kritik aus Deutschland an. "Es ist wichtig, dass mögliche neue Maßnahmen zwischen den internationalen Partnern koordiniert werden, um ihre Wirkung international zu gewährleisten und die Einheit der Partner bei den Sanktionen sicherzustellen", erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Stein des Anstoßes ist vor allem eine Formulierung im Senatsbeschluss, die die Sanktionen in direkten Zusammenhang mit der Förderung amerikanischer Gasexporte und Arbeitsplätze stellt. Die USA sind in den vergangenen Jahren zum Exporteur von Flüssiggas geworden und konkurrieren so mit dem durch Pipelines gelieferten russischen Gas in die EU.

STREIT ÜBER NORD STREAM 2

In dem Streit geht es auch um den ebenfalls in der EU umstrittenen Bau einer zweiten Röhre der Nord-Stream-Gaspipeline durch die Ostsee, die zusätzliches russisches Gas nach Deutschland und in die EU liefern soll. Zur Androhung, beteiligte Firmen mit Strafen zu belegen, sagte Zypries, man müsse erst einmal abwarten, ob Präsident Donald Trump dem folge. "Wenn es so ist, müssen wir uns überlegen, was wir dann gegebenenfalls dagegen tun."

Mehrere Unternehmen hätten Besorgnis geäußert, erfuhr Reuters aus Wirtschaftskreisen. Bei der BASF-Tochter Wintershall hieß es auf Anfrage nur: "Wir prüfen die Entwicklungen zunächst und können derzeit nicht weiter kommentieren." Beim österreichischen Energieversorger OMV hieß es: "Wir beobachten die Entwicklung genau, kommentieren laufende Gesetzgebungsverfahren aber generell nicht."

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