Australien gewinnt Botschaftsstreit mit Russland - aber Entschädigung

CANBERRA (dpa-AFX) - Im jahrelangen Streit um ein russisches Botschaftsgrundstück in Australiens Hauptstadt Canberra hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung das Areal aus Gründen der nationalen Sicherheit zurückfordern darf - Russland dafür aber entschädigen muss.

Hintergrund ist ein Beschluss der australischen Regierung aus dem Jahr 2023: Damals hatte Premierminister Anthony Albanese den Bau einer neuen russischen Vertretung nahe dem australischen Parlamentsgebäude gestoppt. "Die Regierung hat sehr klare Sicherheitshinweise zu den Risiken bekommen, die eine neue russische Präsenz so nah am Parlamentsgebäude mit sich gebracht hätte", sagte Albanese damals. Innerhalb weniger Stunden wurde ein Gesetz verabschiedet, das Russland die Nutzung des Grundstücks untersagte.

Moskau sprach von "russophober Hysterie" und klagte gegen das Gesetz, das den Pachtvertrag aufhob. Das Gericht erklärte den Schritt nun für rechtmäßig, verpflichtete die Regierung aber, Russland "eine angemessene Entschädigung" zu zahlen und die Hälfte der Gerichtskosten zu übernehmen, wie die Nachrichtenagentur AAP berichtete.

Das Grundstück war 2008 an Russland verpachtet worden. Nach Aufhebung des Vertrags campierte zeitweise ein russischer Beamter auf dem Gelände, um eine Rücknahme zu verhindern./cfn/DP/zb