18.05.2018 15:16
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Bamf will 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen überprüfen

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Berlin (Reuters) - In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge in Bremen verspricht die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, umfassende Aufklärung.

Es würden alle 18.000 positiven Entscheidungen der Außenstelle geprüft, sagte Cordt am Freitag in Berlin. Einbezogen würden alle Verfahrensakten ab 2000. Bei Mängeln würden die Asylverfahren auf Rücknahme und Widerruf geprüft und, falls erforderlich, personelle Konsequenzen gezogen. Die Prüfung werde etwa drei Monate dauern, rund 70 Mitarbeiter würden dafür benötigt, die an anderen Stellen fehlten. Für Disziplinarverfahren soll ein externer Ermittler eingesetzt werden.

Am 20. April war bekanntgeworden, dass eine frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle über mehrere Jahre hinweg rund 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und fünf weitere Personen - darunter drei Anwälte und ein Dolmetscher - wegen des Verdachts der "bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" sowie wegen Bestechlichkeit und Bestechung.

Cordt berichtete über einen Bericht der Innenrevision des Bamf vom 11. Mai, in dem 4407 Fälle aus den vergangenen Jahren überprüft wurden. 30 Prozent davon seien in Bremen entschieden worden. Es hätten sich dabei keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen ergeben. 73 Prozent der in Bremen positiv entschiedenen Verfahren seien unplausibel gewesen und in 40 Prozent der Verfahren sei ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren eingeleitet worden. Bei den übrigen Außenstellen seien zwar auch in 46 Prozent der Fälle "Implausibilitäten" aufgetaucht, aber nur in 5,8 Prozent der Fälle habe ein Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Gang gesetzt werden müssen.

Cordt sagte, sie habe zudem veranlasst, dass neben der Prüfung aller positiv entschiedenen Fälle aus Bremen für das Jahr 2017 Stichproben auch in den anderen Außenstellen gezogen würden, in denen es deutliche Abweichungen von den gewöhnlichen Schutzquoten gebe. Die in Bremen oftmals ausgebliebenen erkennungsdienstlichen Untersuchungen würden nachgeholt.

"Ich kann ihnen eins versichern, dass wir insgesamt die Vorgänge aufklären", sagte Cordt. Insbesondere das Bundesinnenministerium steht unter Druck, für Klarheit zu sorgen. Minister Horst Seehofer hat dazu den Bundesrechnungshof gebeten, nach möglichen "systemischen Mängel" zu suchen. Zugleich hat er sich offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte im "Spiegel" die Aufklärung durch den Bund. "Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut."

Wie der "Spiegel" berichtet, haben von der Asylaffäre möglicherweise etliche Menschen profitiert, die von deutschen Behörden als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet werden, wie etwa syrische Geheimdienstler. Dem Magazin schilderte ein Nutznießer der Ungereimtheiten wie er einem Rechtsanwalt aus Niedersachsen 1000 Euro gezahlt und wenige Monate Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten habe.

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