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07.11.2019 20:46
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Banken-Vorstoß von Scholz findet Zuspruch bei Euro-Finanzministern

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein europäisches Sicherungssystem von Bankguthaben ist bei den Euro-Finanzministern auf breite Unterstützung gestoßen. "Wir alle haben diesen Beitrag begrüßt", sagte Eurogruppenchef Mario Centeno nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend in Brüssel. Konkrete Fortschritte sollten im Dezember erzielt werden.

Scholz hatte nach jahrelangem politischem Stillstand erstmals grundsätzliche Bereitschaft für ein europäisches Sicherungssystem für Bankguthaben signalisiert. "Wir wissen, dass wir mehr Wachstum hätten, mehr Arbeitsplätze, wenn Europa so wie die Vereinigten Staaten von Amerika einen einheitlichen Bankenmarkt hätte", sagte er.

Der deutsche Vizekanzler fordert, dass dafür auch Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken in Europa vereinheitlicht werden. Zudem müssten die Zahl fauler Kredite in den Bankbilanzen weiter reduziert und Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anleihe behandelt werden. Das ist etwa in Ländern wie Spanien und Italien ein Problem. Scholz' Vorstoß war zudem innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt.

Im Kern geht es darum, Sparguthaben, die bislang nur auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert sind, auch europäisch abzusichern. Damit soll vor allem in Krisen verhindert werden, dass Sparer in Panik ihr Geld von der Bank holen ("Bank Run") und die Institute und im schlimmsten Fall die gesamte Eurozone dadurch weiter in Schwierigkeiten stürzen.

Deutschland war bislang sehr kritisch, weil es hierzulande bereits gut gefüllte Töpfe für Notlagen gibt, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Hiesige Banken fürchten zudem, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert werden könnten.

Es sei gut, dass Deutschland sich mit Blick auf eine europäische Sicherung von Bankguthaben öffne, sagte Italiens Finanzminister, Roberto Gualtieri. Allerdings gebe es in manchen Punkten noch Differenzen. Die Regulierung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen solle etwa nicht zur Bedingung für die Einführung der Einlagensicherung gemacht werden, meinte er. "Ich sehe es positiv, dass Deutschland den Schritt gemacht hat", sagte auch der niederländische Finanzminister, Wopke Hoekstra.

Der Chef des Euro-Rettungschirms ESM, Klaus Regling, erklärte, wenn es ein europäisches Bankguthaben-Sicherungssystem in den vergangenen Jahren bereits gegeben hätte, wären die ESM-Hilfsprogramme deutlich geringer ausgefallen. Der Rettungsschirm gewährte während der Finanzkrise ab 2010 Milliardenkredite für die in Bedrängnis geratenen Staaten Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und Zypern./sax/DP/he

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